Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 16.Dezember 2015

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss um die Regierungsmehrheit bei der Abstimmung am Freitag schon schlecht bestellt sein, wenn die Finanzministerin heute eine solche Rede hält, wie sie sie hier gehalten hat.

(Beifall CDU)

Sie hat mit einseitigen Schuldzuweisungen an die Union hier die ganz große Keule herausgeholt.

(Zurufe SPD)

Ich könnte jetzt der Versuchung erliegen, darauf hinzuweisen, dass es in rot-grüner Regierungsverantwortung bis 2005 die unvorstellbare Summe von 165 Milliarden € an Bürgschaften war, die damals mit Bezug auf die HSH vergeben wurden und unter denen wir heute noch leiden. Ich könnte auch der Versuchung erliegen, darauf hinzuweisen, dass es die Abgeordnete Monika Heinold war, die 2003 ihre Hand dafür gehoben hat, die HSH Nordbank als eine internationale Geschäftsbank auszurichten, die mit hohen Renditeerwartungen an die Börse gebracht werden sollte. All diese Debatten könnten wir führen. Da waren wir im Untersuchungsausschuss 2010 aber schon ein ganzes Stück weiter, als Sie es heute hier in Ihrer Rede vorgetragen haben, Frau Heinold.

(Beifall CDU)

Ich will mich in meinen Ausführungen deshalb auf den Sachverhalt konzentrieren, den wir am Freitag tatsächlich zu entscheiden haben. Die Regierung behauptet, ihr Vorschlag sei der beste für das Landesvermögen und die Steuerzahler. Sie würden dadurch am wenigsten belastet. Nun hatten die wenigsten Abgeordneten Gelegenheit, sich die zugrunde liegenden Zahlen persönlich anzuschauen. Wer das wie ich tun konnte, der kann durchaus zu einem anderen Ergebnis kommen. Dafür will ich Ihnen drei entscheidende Gründe nennen:
Die Aussage der Landesregierung beruht nämlich auf bestimmten Annahmen, die die Landesregierung und ihre Berater getroffen haben. Wenn man die Annahme trifft, dass die Garantie zwar auf 10 Milliarden € aufgestockt, diese Garantie aber gar nicht in Anspruch genommen wird, mag man zu einer solchen Aussage kommen, wie die Landesregierung sie trifft.

Wenn man die Annahme trifft, dass die übernommenen Altlasten, die Schrottpapiere, die unsere Abwicklungsanstalt übernehmen soll, anschließend keine weiteren Verluste verursachen, dann kommt man auch zu diesem Ergebnis.
Wenn man die Berechnungen auf den Stand der Gewährträgerhaftung von Oktober aufsetzt, dann mag man auch zu diesem Ergebnis kommen, obwohl bereits heute die Gewährträgerhaftung um weitere 1,5 Milliarden € geringer ist.
Das aber ist jetzt wichtig für die Abstimmung am Freitag: Wenn man die Annahmen anders trifft, dann kann genauso gut das Ergebnis herauskommen, dass eine Abwicklung im Jahr 2018 teurer ist als zum jetzigen Zeitpunkt.

(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Dieses Risikos, dass wir weitere Risiken eingehen, um die Fortführung der Geschäftstätigkeit der HSH Nordbank um zwei weitere Jahre zu verlängern, muss sich jeder hier im Hause bewusst sein. Ich sage deutlich: Dafür mag es gute Gründe geben. Auf die Situation der Sparkassen ist von verschiedenen Rednern hingewiesen worden. Dieses Risikos muss man sich bewusst sein. Deshalb sollten wir alles tun, um dieses Risiko so weit wie nur irgendwie möglich zu begrenzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute Nachmittag den Haushalt verabschieden, dann genehmigt der Landtag doch auch nicht die maximal zulässige Kreditsumme, die nach der Verfassungsgrenze erlaubt ist. Vielmehr genehmigt der Landtag die Kredite, die für die deklarierten Ausgaben erforderlich sind. Nichts anderes beantragen wir mit unserem Änderungsantrag, nämlich die nach den Zahlen der Regierung erforderliche Kreditsumme zur Verfügung zu stellen - nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall CDU)

Präsident Klaus Schlie:
Herr Abgeordneter Koch, die drei Minuten sind abgelaufen.

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident, vielen Dank für den Hinweis. - Ich komme zu meinem letzten Satz: Ich bin sicher, das lässt sich bei einem Staatsvertrag leichter ändern, bevor dieser in Kraft tritt, als in der nebulösen Aussicht, die besagt, dass man ihn im nächsten Jahr ändern könne, nachdem er in Kraft getreten sei. Deshalb sage ich: Gehen Sie in sich, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und FDP)