Debattenbeitrag in der Landtagssitzung vom Donnerstag 28. Januar 2010

Tobias Koch [CDU]:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bislang ging ich davon aus, Kollege Stegner spaltet die Gesellschaft. Heute können wir in den „Lübecker Nachrichten" nachlesen: Stegner zerlegt auch die Opposition.

(Heiterkeit bei CDU und FDP)

Das gilt auch für die Schuldenbremse. In der Debatte von November des letzten Jahres hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Schuldenbremse eingefordert. Als Regierungsfraktion haben wir Ihnen damals angeboten, hier einen Fraktionsentwurf zu erarbeiten und im Vorfeld der Einbringung mit den Oppositionsfraktionen abzustimmen. Stattdessen prescht die SPD Mitte Januar unabgestimmt vor und legt einen eigenen Entwurf vor. Es ist Ihnen nicht gelungen, uns damit vor sich herzutreiben, aber Sie haben den anderen Oppositionsfraktionen die Chance genommen, diesen Entwurf im Vorfeld der heutigen Debatte mit uns als Regierungsfraktion zu beraten. Sie haben die Opposition zerlegt, Herr Kollege Stegner.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])

Sie haben damit das verhindert, was Frau Spoorendonk hier - völlig zu Recht - anmahnt, nämlich eine gemeinsame Verständigung auf einen Gesetzentwurf. Das hätten wir schon im Vorfeld der heutigen Debatte gemeinsam tun können.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])

Frau Spoorendonk hat doch völlig recht. Es gibt die Notwendigkeit, uns hier zu verständigen. Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit, um die bestehende Bundesregelung durch eine Landesregelung zu ersetzen. Sie alle wissen, es wird keine Klage geben, wenn uns diese Zweidrittelmehrheit hier nicht gelingt.

Insofern will ich ausdrücklich sowohl die Rede von Frau Spoorendonk als auch den vorliegenden Änderungsantrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit sehr konstruktiven Anregungen begrüßen. Ich muss allerdings sagen, Herr Kollege Habeck: Die Anmerkungen zum Investitionsbegriff, worüber Sie die Debatte neu führen, und das Ganze vor dem Hintergrund der neuen Schuldenbrernse, das würde ich doch jetzt als alte Politik, vielleicht sogar als alte linke Politik bezeichnen wollen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich glaube, das wird der jetzigen Lage nicht mehr ganz gerecht.

Was es auf jeden Fall nicht geben wird, ist eine Schuldenbremse mit Ausstiegsklausel. Frau Kollegin Spoorendonk, eine Klausel, die sagt, dass alles gilt nicht, was uns die Schuldenbremse auferlegt, sobald der Bund irgendein Gesetz beschließt, das uns betrifft. Das ist keine Nachhaltigkeitsklausel, das hat mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun.
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])

Das ist eine Klausel, die einer ungehemmten Verschuldung Tür und Tor öffnet durch die fadenscheinige Begründung, dass der Bund dafür verantwortlich sei. Eine solche Klausel wird es mit uns mit Sicherheit nicht geben. Das ist keine Nachhaltigkeitsklausel, das ist eine Neuverschuldungsklausel in ungeahntem Ausmaß.

(Beifall bei CDU und FDP)