Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 10. September 2014

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war schon bemerkenswert, wie die Finanzministerin heute Morgen versucht hat, die Bedeutung von Investitionen herunterzuspielen, und von einem veralteten und überholten Investitionsbegriff sprach.
„Die Koalition muss allerdings bei der Investitionspolitik nachlegen. Hier haben wir erheblichen Nachholbedarf.“ Das Zitat ist nicht von mir, sondern vom Kollegen Rasmus Andresen zum Jahresabschluss 2013, als
die Investitionen gerade um 50 Millionen € gesunken waren. Mit dem Haushaltsentwurf werden sie erneut um 50 Millionen € gesenkt. Sie liegen also um 100 Millionen € unter dem letzten Haushalt in der Verantwortung von CDU und FDP. Kollege Andresen sagt dazu, bei den Investitionen müsse man noch nachlegen.

(Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

In dem Augenblick, in dem die Finanzministerin die Aufstockung der Investitionen der Nachfolgeregierung vor die Füße kippt, heißt es beim Kollegen Andresen wieder: „Umso wichtiger ist es nun, gerade in Zeiten
niedriger Zinsen bei den Investitionen noch eine Schippe draufzulegen.“ Da kann ich Ihnen nur sagen: Verkaufen Sie die Menschen doch nicht für dumm. Verkünden Sie in Ihren Pressemitteilungen doch nicht das Gegenteil von dem, was diese Regierung macht.

(Vereinzelter Beifall CDU und FDP)

Es ist allein Ihre Verantwortung, dass von dem zehnprozentigen Ausgabeanstieg in Ihrer Regierungszeit bei den Investitionen nichts, aber auch gar nichts ankommt. Da hilft es auch nichts, Investitionen und Bildungsausgaben gegeneinander auszuspielen, Frau von Kalben. Denn - meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen - auch der Anteil der Bildungsausgaben sinkt in Ihrem Haushalt. Das ist keine Zahlenakrobatik, sondern das sind die nüchternen Zahlen aus der Gruppierungsübersicht des Haushaltsentwurfs Ihrer eigenen Ministerin. Als Rechtfertigung wird dann angeführt, Frau Ministerin,
dass konjunkturelle Mehreinnahmen nicht für strukturelle Ausgaben zur Verfügung stünden und den Ausgaberahmen nicht erhöhten. Tatsächlich erreichen Sie doch die 184 Millionen € Absenkung des strukturellen Defizits nur dadurch, dass Sie die Berechnungsmethoden ändern, indem Sie nämlich genau das machen, nämlich konjunkturelle Mehreinnahmen in strukturelle umwandeln und bisherige strukturelle Ausgaben herausrechnen. Von den 184 Millionen €, für die Sie sich hier so feiern lassen, entfallen über 150 Millionen € auf diese beiden Rechentricks. Unberechtigt ist auch das Lob, was die Kommunalfinanzen anbelangt.

(Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD])

Dass Sie den Kommunen die Kosten für zusätzliche Verwaltung und Bürokratie erstatten, die Sie mit Ihren eigenen Gesetzen verursacht haben, ist verfassungsgemäße Selbstverständlichkeit. Da gilt der Konnexitätsgrundsatz.

(Beate Raudies [SPD]: Dafür hat sich die alte Landesregierung verklagen lassen!)

Was nun den Eingriff von 120 Millionen € in den kommunalen Finanzausgleich anbelangt, so schreiben Sie diesen doch gerade für alle Zeiten fest. Sie weisen ihn im FAG zwar nicht mehr transparent aus, wie es bisher der Fall war, Sie haben ihn aber, Herr Minister Breitner, in Ihren Verbundsatz eingerechnet. Den Kommunen werden zukünftig für alle Zeiten 120 Millionen € pro Jahr aus ihrem Anteil entnommen. Das ist die Politik, die Sie betreiben.

(Vereinzelter Beifall CDU - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Eingriff!)

Aus Fehlern solle man lernen, sagte die Ministerin in Bezug auf die Beamtenpensionen, um dann im nächsten Satz den CDU-Antrag zur Einführung eines kaufmännischen Haushaltsrechts mit einem Satz abzuwatschen. Auch der Kollege Harms hat das leider vollkommen falsch interpretiert. Lieber Lars Harms, es geht hier nicht um die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung, wie es unter rot-grüner Regierungszeit schon einmal versucht worden und krachend gescheitert ist. Es geht darum, dass wir das vermeiden, was hier allseits immer wieder in Sonntagsreden beklagt wird, nämlich den aufgelaufenen Sanierungsstau, die Risiken aus Pensionsverpflichtungen oder auch die Risiken bei der HSH. Das alles ist nämlich die Konsequenz unseres bisherigen Haushaltsrechts, das allein eine Einnahme-Ausgabe-Rechnung darstellt und keine Abschreibung auf Investitionen kennt, keine Rückstellungen für eingegangene Pensionsverpflichtungen und auch keine Rückstellungen für Bürgschaften, die für die HSH gegeben werden.
Deswegen möchten wir unser Haushaltsrecht auf ein kaufmännisches Rechnungswesen umstellen, so wie es 700 Kommunen im Land mit der Doppik machen. Herr Kollege Harms, das waren vollkommen falsche Beispiele Ihrerseits. Denken Sie noch einmal darüber nach. Wir waren da schon einen ganzen Schritt weiter. Beim Förde-Forum der CDU-Landtagsfraktion vor der Sommerpause hat sich auch Ihr Staatssekretär als klarer Befürworter der Doppik geoutet, Frau Ministerin. Ziehen Sie nicht immer die Negativbeispiele heran, schauen Sie auf die Positivbeispiele! Die gibt es in unmittelbarer Nachbarschaft, sowohl in Hamburg als auch
etwas weiter weg in der Republik Österreich. Man muss das nicht mit 200 Millionen € machen. In Hamburg waren es vier Mitarbeiter aus der Finanzbehörde, die eine erste Eröffnungsbilanz erstellt haben.

(Zuruf Beate Raudies [SPD])

Es geht auch mit wenigen Mitteln. Auch für den Sanierungsbericht, den Sie Ende dieses Jahres vorlegen, haben Sie entsprechenden Verwaltungsaufwand. Ich glaube, an der Umstellung unseres Haushaltswesens
führt kein Weg vorbei, nicht nur wegen EU-Bestrebungen zur Einführung von EPSAS auf gesamteuropäischer Ebene, sondern weil wir nach dem Greifen der Schuldenbremse Klarheit darüber brauchen, wie hoch unsere Abschreibungen auf Investitionen sind, um einen erneuten Sanierungsstau zu vermeiden, indem wir transparent ausweisen, wie hoch die Pensionsverpflichtungen sind, und da-für Rückstellungen bilden. Darum geht es in unserem Antrag.

(Zuruf Dr. Patrick Breyer [PIRATEN])

Meine Damen und Herren, letzter Satz zum Zitat des Kollegen Lars Winter - immer wieder nett -: „Wir können Haushalt“. Ich will daran erinnern, dass sich dieses Zitat auf den Jahresabschluss 2012 bezog, Frau Ministerin Heinold.

(Zurufe)

Entweder versuchen Sie, sich genauso mit fremden Federn zu schmücken, wie es der Kollege Lars Winter damals getan hat, oder dieses Lob gilt der Vorgängerregierung von CDU und FDP. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und FDP)