Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur Modernisierungs Programm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2030)“ und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015

18.11.2015

Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 18. November 2015

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommt mit IMPULS tatsächlich etwas in Bewegung? - Um hier den Kollegen Dolgner in Abwesenheit zu zitieren. Wird mit IMPULS überhaupt jemals ein einziger Euro zusätzlich in die Infrastruktur investiert werden?

(Zuruf CDU: Nein, natürlich nicht!)

 

Frau Ministerin, wir haben Ihnen bereits nachgewiesen, dass die Mittel für IMPULS zu gering bemessen sind. Sie haben mit dem Infrastrukturbericht ausgedrückt, ganze Investitionsbereiche wie Breitband, Wohnungsbau und kommunale Investitionen, sind zwar nachrichtlich darin erfasst, diese fließen aber überhaupt nicht in IMPULS ein. Wir haben Ihnen nachgewiesen, dass Sie bei der Festlegung der Höhe der Mittel für das Investitionsprogramm, das Sie über 14 Jahre ausdehnen wollen, keine einzige Preissteigerung berücksichtigen. Wie seriös ist das denn: über 14 Jahre keine Preissteigerung?

 

Wir finden im Infrastrukturbericht zum Hochschulbereich diesen schönen Satz:
„Es gibt darüber hinaus weitere Bedarfe, die mangels Aussicht auf Finanzierbarkeit bisher noch nicht näher betrachtet wurden.“

 

Was ist denn das für eine Bestandsaufnahme, wenn man nur das aufnimmt, was man umsetzen kann und will, und alles andere ausblendet? Die Mittel für IMPULS sind also viel zu gering bemessen.
Wir haben Ihnen vorgeworfen, dass IMPULS viel zu spät kommt, nämlich erst 2018; Kollege Garg hat es gerade auch gesagt. Langfristigkeit, Frau Ministerin Heinold, ist kein Gütezeichen. Wenn Langfristigkeit „zu langsam“ bedeutet, dann hilft es uns allen nicht weiter. Insofern kommt IMPULS nicht nur zu spät, sondern ist auch zu langfristig angelegt. Wer den Finanzstau bis 2024 erst 2030 auflösen will, der läuft doch sehenden Auges gleich in den nächsten Investitionsstau hinein. Was passiert denn in den Jahren 2025, 2026, 2027, 2028 und 2029? Da sind Sie immer noch mit der Vergangenheit beschäftigt, nämlich damit, den Investitionsstau bis 2024 abzubauen. Für die neuen Investitionslücken, die sich dann auftun, haben Sie kein Geld. Das war unsere Kritik bis zur vergangenen Woche.

 

Seit letzter Woche, seitdem die Nachschiebeliste zum Haushalt vorliegt, nachdem Sie das komplette Regelwerk zur Schuldenbremse über Bord geworfen haben, um es durch ein neues zu ersetzen, damit Sie mehr Schulden machen können, muss man doch fragen: Wird es wirklich dazu kommen, dass 2018 überhaupt ein Euro für IMPULS zur Verfügung steht?

 

Wie sah denn die Finanzplanung aus, als IMPULS im letzten Jahr von Ihnen entwickelt wurde? Da wies die Finanzplanung ab 2018 mittlere dreistellige Millionenbeträge als Überschuss aus. Da war es leicht zu sagen: Von diesen Überschüssen nehmen wir 100 Millionen € und nutzen sie für Investitionen. Wie sah denn die Finanzplanung in diesem Jahr aus? Da waren die Überschüsse schon kräftig zusammengeschmolzen, lagen unter 100 Millionen €. Da war es nicht mehr so leicht. Deswegen konnten Sie die Aufstockung der Mittel für IMPULS von 100 Millionen auf 150 Millionen € in der Finanzplanung gar nicht mehr darstellen. Da greifen Sie zu einem Trick und sagen: Ja, das machen wir aus dem laufenden Haushaltsvollzug heraus; das wird am Ende schon irgendwie passen. Man kann es zwar nicht in die Finanzplanung hineinschreiben, aber die Rechnung geht schon irgendwie auf.

 

Nur: Wie sieht die Finanzplanung im kommenden Jahr aus? Der massive Anstieg der Ausgaben und der Neuverschuldung, zu dem es jetzt mit der Nachschiebeliste kommt, muss in die Finanzplanung für das kommende Jahr eingearbeitet werden. Dann sind ab 2018 keine Überschüsse mehr vorhanden, die für IMPULS eingesetzt werden könnten. Es wird deswegen nach Ihrer Planung kein einziger Euro für IMPULS zur Verfügung stehen.
Das ist vielleicht auch der Grund, weshalb Sie jetzt ein Sondervermögen auflegen wollen, um in den Jahren 2015, 2016 und 2017 das Geld anzusparen, das man für IMPULS in den Jahren 2018, 2019 und 2020 braucht. Es ist ja kein Zufall, dass dieses Sondervermögen genau bei 450 Millionen € gedeckelt ist, also bei der Summe, die man für die erste Phase von 2018 bis 2020 bräuchte.

 

Wird es aber mit dem Ansparen klappen? Dafür müssten ja erst einmal Haushaltsüberschüsse entstehen. Das mag in diesem Jahr noch der Fall sein.

Aber im nächsten Jahr ist davon bei Weitem keine Spur mehr. Es gibt also keine Überschüsse, die man im Sondervermögen für IMPULS ansammeln könnte, somit auch keine Finanzierung für 2018 und 2019.
Frau Ministerin, Sie haben den Begriff der Luftschlösser selber schon verwendet, dann bauen Sie selber aber auch keine! Um einen anderen Begriff zu verwenden: Bauen Sie auch keine Potemkinschen Dörfer, keine schönen Fassaden, hinter denen nichts weiter zu finden ist!

 

Wir müssen uns einmal vor Augen führen: Wir beraten heute über ein geplantes Programm dieser Landesregierung, das nicht im Haushalt 2016 umgesetzt werden soll. Es soll auch nicht in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Nein, es soll erst umgesetzt werden, wenn diese Regierung gar nicht mehr im Amt ist. SPD, Grüne und SSW weigern sich - beharrlich, Jahr für Jahr -, bereits jetzt mehr zu investieren, bereits jetzt den Investitionsstau zu beheben.
Ich sage Ihnen voraus, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Landesregierung wird am Ende keinen einzigen Euro zusätzlich in die Infrastruktur unseres Landes investieren. Alles, was wir hier bei IMPULS erleben, ist reiner Bluff, ist Täuschung der Öffentlichkeit und Vortäuschung eines Programms, das überhaupt nie Realität werden wird. Das ist doch absurd.

 

(Vereinzelter Beifall CDU)

 

Sie legen uns hier eine Prioritätenliste vor, die nicht nur auf Millionen oder Hunderttausende €, sondern in manchen Bereichen sogar bis auf 10.000 oder 5.000 € genau herunterbricht, was Sie 2018, 2019 und 2020 investieren wollen. Sie wissen ganz genau, was Sie 2019 investieren wollen. Machen Sie es doch einfach 2016 oder 2015!

 

(Beifall CDU und Dr. Heiner Garg [FDP])

 

Sie hatten auch 2014 und 2013 die Chance dazu.
Was macht die Landesregierung stattdessen? Ich nenne wieder das Stichwort Nachschiebeliste: Fast alle Mehrausgaben werden mit den Flüchtlingen begründet. Das ist alles einsehbar. Die eine oder andere Position hängt aber nicht mit Flüchtlingen zusammen. Was findet sich da? Da findet sich die Position Planungskosten. Sie waren im bisherigen Entwurf mit 10 Millionen € veranschlagt und sollten dafür genutzt werden, die Planungen für 2018 vorzunehmen. Ihre Argumentation war: Wir brauchen drei Jahre Vorlaufzeit, damit wir 2018 wirklich bauen können. - 10 Millionen € waren dafür in Ihrem Entwurf vom Juni vorgesehen. Was passiert mit der Nachschiebeliste? Überall steigen die Ausgabenansätze, aber an der Stelle sinkt der Ansatz. Da senken Sie die Mittel von 10 Millionen € auf 6,8 Millionen €, weil Sie selber schon wissen, dass es 2018 mit IMPULS nichts wird, dass man gar nicht so viel planen muss, weil das Geld 2018 nicht zur Verfügung stehen wird.

 

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Demnächst wird schneller geplant, und deswegen gibt es keine Infrastruktur!)

 

- Schneller geplant mit weniger Geld. Ja, da sind wir wieder bei den Luftschlössern und bei den Seifenblasen, die platzen.
Meine Damen und Herren, als CDU-Fraktion sagen wir ganz klar: Uns helfen keine Pläne, die etwas für einen Zeitpunkt irgendwann in der Zukunft versprechen; wir müssen jetzt anfangen. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir wissen alle, dass wir einen Investitionsstau haben. Wir können uns nicht nur darüber beklagen, dass 20 Jahre lang nichts getan wurde; wir müssen auch endlich einmal anfangen, den Investitionsstau zu beseitigen. Das erfordert ein Umdenken in der Haushaltspolitik. Das heißt, wir müssen bereits jetzt in den Haushalten mehr Geld für Investitionen bereitstellen. Das kann auch mit dem Haushalt 2016 bereits geschehen. Wir von der CDU-Fraktion werden genauso wie in den Vorjahren entsprechende Anträge einbringen.

 

(Vereinzelter Beifall CDU - Lars Winter [SPD]: Da bin ich aber beruhigt!)

 

Sie hatten in den letzten Jahren die Chance dazu. Sie haben diese Chance vertan. Trotz Rekordeinnahmen - da kann ich an die Rede des Kollegen Garg anknüpfen - haben Sie jedes Jahr aufs Neue bedauert, dass Sie es noch nicht geschafft haben, mehr zu investieren. Jedes Jahr aufs Neue hieß es: Ja, an der Stelle müssen wir noch besser werden. Im nächsten Jahr wurde dann bei den Investitionen weiter gekürzt. Jetzt geben Sie das große Versprechen ab: Ab 2018 wird alles besser. - Das ist das Einzige, was stimmt: Ab 2018 haben wir eine andere Landesregierung, und dann wird alles besser, dann wird auch wieder mehr investiert. - Herzlichen Dank.

 

(Beifall CDU und vereinzelt FDP - vereinzeltes Lachen SPD - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie sind ja ein echter Komiker, Herr Kollege Koch!)