Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplans für 2017

14.12.2016
Rede

Landtagssitzung am 14. Dezember 2016

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Jahr 2010 die Schuldenbremse in unsere Verfassung aufgenommen wurde, war die Abgeordnete Monika Heinold dezidiert der Auffassung, dass Schleswig-Holstein diese Vorgabe niemals würde aus eigener Kraft erfüllen können.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Stimmt!)

Auch als Ministerin blieb Monika Heinold dieser Auffassung treu, obwohl die Vorgängerregierung von CDU und FDP bereits die Hälfte des erforderlichen Weges gemeistert hatte.

(Lachen Dr. Ralf Stegner [SPD])

Mit dem jetzigen Haushalt 2017 stellt Monika Heinold unter Beweis, dass Sie die ganze Zeit über recht gehabt hat.

(Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Partielle Amnesie!)
Schleswig-Holstein erfüllt zwar die Schuldenbremse, und das sogar drei Jahre früher als verlangt, aber eben nicht aus eigener Kraft und ohne jede eigene Anstrengung dieser rot-grünen-blauen Landesregierung.

(Beifall CDU und FDP)

Es sind ausschließlich Steuermehreinnahmen, zusätzliche Bundesmittel und gesunkene Zinsausgaben,

(Beate Raudies [SPD]: Es ist schon wieder Weihnachten!)

die das Einhalten der Schuldenbremse und einen Haushaltsüberschuss von 47 Millionen € möglich machen.
Allerdings war auch zum Ende der Regierungszeit von CDU und FDP die schwarze Null schon fast erreicht.

(Beate Raudies [SPD]: Ja, aber um welchen Preis? - Zurufe Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Wolfgang Kubicki [FDP])

Die Neuverschuldung betrug damals lediglich noch 27 Millionen € vor Zuführung in die neu geschaffenen Sondervermögen. Fünf Jahre SPD, Grüne und SSW machen also gerade mal einen Unterschied von 74 Millionen € aus, nämlich von minus 27 Millionen € zu plus 47 Millionen €.

(Zurufe)

Das ist alles, was von dem zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 2.500 Millionen € aus höheren Steuereinnahmen, zusätzlichen Bundeszuweisungen und gesunkenen Zinsausgaben übrig geblieben ist. Wie sagte Peter Harry Carstensen neulich so schön: Das hätte meine Oma auch gekonnt!

(Beifall CDU und Dr. Heiner Garg [FDP] Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht hätte man die Oma von Herrn Carstensen aufstellen sollen! - Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Das Erschreckende daran ist

(Zurufe)

- ich warte gerne, bis Sie sich beruhigt haben -, dass trotz dieser gigantischen Mehrausgaben die Probleme des Landes in keiner Weise gelöst sind:

(Beifall Volker Dornquast [CDU] und Dr. Heiner Garg [FDP])

Unterrichtsausfall, Kita-Gebühren, innere Sicherheit, Verkehrsinfrastruktur - überall besteht weiterer Handlungsbedarf.

(Vereinzelter Beifall CDU)

Herr Albig, Sie hatten ein gutes Jahr nach dem anderen, Sie mussten nicht mit sinkenden Einnahmen und den Folgen einer Weltwirtschaftskrise zurechtkommen, sondern Sie konnten aus dem Vollen schöpfen. Auf politisch unangenehme Ausgabenkürzungen haben Sie von vornherein selbst verzichtet. Sie haben in Ihrer Regierungszeit mehr neues Personal eingestellt, als Sie gleichzeitig mit dem Stellenabbaupfad abgebaut haben.

(Zuruf Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Selbst die Misserfolge Ihrer Pläne zur Verwaltungsvereinfachung - sei es KoPers oder E-Beihilfe konnten Sie dank sprudelnder Einnahmen mühelos verkraften.

(Zuruf Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Albig, kein anderer Ministerpräsident vor Ihnen hatte es so leicht wie Sie. Ihre Leistung besteht trotzdem einzig und allein darin, dass Sie diesen Spielraum von 2.500 Millionen € fast vollständig ausgenutzt haben, ohne damit die Probleme des Landes zu lösen. Das hätte man wirklich besser machen können, Herr Albig.

(Beifall CDU - Zurufe SPD)

Ich will mir gar nicht ausmalen, wie es denn wäre, wenn wieder einmal schwere Zeiten auf unser Land zukommen sollten und Sie dann immer noch Ministerpräsident sein sollten. In guten Zeiten zu regieren, das ist leicht, das kann jeder, das haben auch Sie geschafft. Unser Land braucht aber keinen Schönwetter-Kapitän.

(Beifall CDU)

Schauen wir uns den Handlungsbedarf im Einzelnen an. Erstes Stichwort: Unterrichtsausfall. Mit 1.250 Lehrerstellen hatte Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende in ihrer Landtagsrede vom 16. November 2012 den zusätzlichen Bedarf beziffert, um eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung zu erreichen. Mit dem Haushalt 2017 kommt die Landesregierung mittlerweile auf 2.250 neu geschaffene Lehrerstellen, also 1.000 mehr als der selbst von Ihnen ermittelte Bedarf.

(Martin Habersaat [SPD]: Ist Ihnen aufgefallen, was letztes Jahr passiert ist?)

- Herr Kollege Habersaat, auch wenn man davon die 770 Stellen für den Flüchtlingsbereich abzieht, müsste die Lücke doch eigentlich geschlossen sein. Dennoch fällt weiterhin Unterricht aus: von 2,5 % an den Grundschulen bis hin zu 8,9 % an den berufsbildenden Schulen. So ist es dem jüngsten Bericht zur Unterrichtssituation an den Schulen zu entnehmen. Die Ursache für diese Diskrepanz haben wir hier im Landtag mehrfach diskutiert. Die flächendeckende Einrichtung von Kleinstoberstufen an Gemeinschaftsschulen verursacht ebenso einen zusätzlichen Lehrkräftebedarf wie ein ideologisch geprägter Inklusionsansatz, der eine 100-%-Quote bei der inklusiven Beschulung zum Maß aller Dinge erklärt.

(Martin Habersaat [SPD]: Abkehr von der Inklusion ist so ein heftiger Wandel bei Ihnen! - Serpil Midyatli [SPD]: Das trauen Sie sich doch nur, weil Heike Franzen heute nicht da ist! - Zuruf Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Nach Berechnungen der GEW sind deshalb trotz der in dieser Wahlperiode neu geschaffenen Stellen weitere 1.600 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer erforderlich, um eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung zu erreichen.

(Zurufe)

- Ich würde meine Gedanken gern weiter ausführen.

(Lars Harms [SSW]: Bei euch wären es 3.500 gewesen!)

Nach Berechnungen des Erziehungswissenschaftlers Professor Klaus Klemm fehlen alleine 500 Lehrerinnen und Lehrer für den inklusiven Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung.

(Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie uns damit jetzt sagen?)

Ministerin Ernst reagiert auf diese Zahlen - das möchte ich Ihnen damit sagen, Frau Kollegin Fritzen -, indem sie Abhilfe in der Zukunft verspricht. Im Rahmen ihrer Bildungsoffensive möchte die Ministerin 500 zusätzliche Stellen für Sonderschullehrkräfte und -pädagogen schaffen, aber eben erst in der nächsten Wahlperiode.

(Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt denn das?)

Auch die Ankündigung einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung in drei Jahren fällt eben erst in die nächste Wahlperiode. Sie scheinen vergessen zu haben, dass Sie zurzeit noch regieren. Sie könnten das jetzt mit dem Haushalt 2017 selbst direkt in die Tat umsetzen, statt nur Ankündigungen für die Zukunft zu machen.

(Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Im Bildungsbereich wurden die Probleme nicht gelöst. Das kann man wirklich besser machen. Mit dem CDUAntrag wollen wir bereits im kommenden Jahr über die Planungen der Landesregierung hinaus 400 zusätzliche Lehrerstellen schaffen, und wir beantragen erneut die Einrichtung einer zusätzlichen Professur für Sonderpädagogik an der Uni Flensburg, um auf diese Weise den erhöhten Bedarf an Sonderschullehrkräften decken zu können.

(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zweites Stichwort: innere Sicherheit. Es wird noch bis zum Jahr 2019 dauern, bis die ersten zusätzlichen ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ihren Dienst antreten werden.

(Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Selbst dann entsprechen die 100 zusätzlichen Stellen einer Personalaufstockung von gerade einmal 1 %. Herr Albig, jetzt rächt sich, dass Sie vor der veränderten Sicherheitslage in Deutschland viel zu lange die Augen verschlossen haben. Statt die Forderungen von GdP und Opposition nach Personalverstärkung bei der Polizei ernst zu nehmen, haben Sie lieber drei Jahre lang an ihren falschen Personalabbauplänen festgehalten und erst in diesem Jahr das Ruder viel zu spät herumgerissen.

(Lachen und Zurufe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

- So war es doch, liebe Kolleginnen und Kollegen! - Aber das kann einem Schönwetter-Kapitän wie Ihnen natürlich einmal passieren, wenn die Wellen etwas kabbeliger werden. Ärgerlich ist nur, dass sich dieser Zeitverlust nicht wieder aufholen lässt. Der von Ihnen angerichtete Schaden lässt sich nicht wiedergutmachen, Herr Albig!

(Beifall CDU)

Immerhin legt der Innenminister im letzten Jahr seiner Amtszeit ein Sicherheitspaket mit verbesserter Ausstattung und Ausrüstung für die Polizei vor. 14 Millionen € werden dafür angekündigt. Lediglich 11,2 Millionen davon finden sich im Haushalt 2017 wieder. Die fehlenden Millionen will die Finanzministerin noch in diesem Jahr zusätzlich zur Verfügung stellen. Frau Heinold, da fragt man sich, wie Sie dies am Gesetzgeber vorbei ohne Nachtragshaushalt überhaupt bewerkstelligen wollen. Ich will doch sehr hoffen, dass das keine Nebelkerzen waren, denn solche gehören definitiv nicht zum Ausrüstungsbedarf unserer Polizei.
Die Koalition ist sich noch nicht einmal über den Inhalt des Sicherheitspakets einig. Statt sich auf die fachliche Empfehlung des Innenministeriums zu verlassen, wird jetzt politisch über die Art der Bewaffnung diskutiert.
Hamburg ist da ein ganzes Stück weiter: Schutzwesten, Helme, Gewehre und gepanzerte Fahrzeuge. Wenn das unter Rot-Grün in Hamburg möglich ist, muss das doch auch bei uns in Schleswig-Holstein möglich sein!

(Beifall CDU)

Eine verbesserte passive Schutzausrüstung ist gut für die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten. Wie sollen sie aber allein mit Helmen und Schutzwesten für mehr Sicherheit der Bevölkerung sorgen? Der Antrag der CDU-Fraktion stockt deshalb die Ausrüstungsmittel auf 20 Millionen € auf, damit unsere Polizei zukünftig in der Lage ist, einem terroristischen Bedrohungsszenario aktiv zu begegnen.
Die Anforderungen im Bereich der inneren Sicherheit sind aber nicht allein auf die Polizei beschränkt, sondern auch bei Staatsanwaltschaften und Justizvollzug besteht Handlungsbedarf. Die Zahl der Staatsanwälte liegt in Schleswig-Holstein unter 90 % des nachgewiesenen Bedarfs. Dadurch ist nicht nur die Belastungssituation des vorhandenen Personals extrem hoch, sondern dadurch können auch Ermittlungsverfahren nicht so zügig abgeschlossen werden, wie es erforderlich wäre. Eine effektive Strafverfolgung ist aber Grundvoraussetzung dafür, dass das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat erhalten bleibt.

(Vereinzelter Beifall CDU)

Die Personalaufstockung bei der Polizei muss deshalb mit einer Erhöhung der Kapazitäten bei der Staatsanwaltschaft einhergehen. Die CDU-Fraktion macht in ihrem Haushaltsantrag mit zehn zusätzlichen Stellen für die Staatsanwaltschaften dafür einen wichtigen Schritt.
In den Justizvollzuganstalten war auch schon ohne die zusätzlichen Belastungen des neuen Strafvollzugsgesetzes die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs kaum noch möglich. Mittlerweile herrschen in einigen Anstalten chaotische Verhältnisse.
Liebe Frau Spoorendonk, es reicht eben nicht, nur auf die Stellenpläne zu verweisen, sondern es kommt auch auf das tatsächlich verfügbare Personal in den JVA an. Bei Krankenständen von bis zu 14 % fehlen jeden Tag fast 100 Mitarbeiter im allgemeinen Vollzugsdienst.

(Wortmeldung Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Ich würde gern weiter ausführen.
Mit nur 20 neuen Stellen im Haushalt 2017 lässt sich diese Lücke nicht schließen. Der CDU-Antrag sieht deshalb vor, darüber hinaus weitere 30 Stellen neu zu schaffen. Außerdem werden wir in unserer Regierungsverantwortung die zusätzlichen Belastungen durch ganztägigen Aufschluss und das Tragen privater Kleidung wieder rückgängig machen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Innere Sicherheit lässt sich besser machen als von dieser Landesregierung.

(Widerspruch SPD)

Drittes Stichwort: Kita-Gebühren. Von 2004 bis 2009 war der Landeszuschuss auf 60 Millionen € gedeckelt - verantwortliche Ministerin Ute ErdsiekRave, SPD. In der Regierungszeit von CDU und FDP dann die Anhebung auf 70 Millionen € im Jahr 2011 - verantwortlicher Minister Ekkehard Klug, FDP. Von 2012 bis heute lag wieder ein Deckel auf diesem Betriebskostenzuschuss des Landes von 70 Millionen € - verantwortliche Ministerin Kristin Alheit, SPD.
Kein Wunder, dass die Elternbeiträge immer weiter angestiegen sind, wenn das Land seinen Betriebskostenzuschuss im Laufe von zwölf Jahren gerade einmal um 1,2 % pro Jahr angehoben hat!

(Zuruf Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Kollegin Erdmann, an dieser Tatsache ändert sich auch dadurch nichts, dass das Land mittlerweile insgesamt über 200 Millionen € für Kinderbetreuung in die Hand nimmt. Denn dieser Anstieg das wissen Sie auch - ist ganz überwiegend auf die neu hinzugekommenen Krippenplätze für die unter Dreijährigen zurückzuführen. Genau dadurch ist die Finanzierung der Kinderbetreuung aber noch komplexer geworden, als sie es ohnehin schon war, nämlich mit zwei unterschiedlichen Finanzierungssäulen, auf der einen Seite für Krippen und auf der anderen Seite für Kitas.
Diesem komplizierten Mechanismus fügt die Koalition jetzt noch ein weiteres systemfremdes Element hinzu, indem an die Eltern von Krippen-Kindern und nur an die - 100 € direkt ausgezahlt werden sollen.

(Thomas Hölck [SPD]: Richtig so!)

Bis alle Eltern, auch die der drei- bis sechsjährigen Kinder, davon profitieren werden, soll es nach dem SPD-Wahlprogramm sogar noch drei Jahre länger dauern, vorausgesetzt dass Sie dafür einen Koalitionspartner finden. Von einer Gebührenfreiheit sind Sie damit noch ganz weit entfernt, zumal die Betriebskosten in der Zwischenzeit weiter steigen und sich auch die Elternbeiträge dementsprechend weiter erhöhen werden.

(Zurufe SPD)

Qualitätsverbesserungen sind mit einer Direktauszahlung an die Eltern erst recht nicht zu erreichen.

(Vereinzelter Beifall CDU - Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Den Gegenentwurf der CDU haben wir im Landtag schon mehrfach diskutiert: Aufstockung des Landesanteils auf ein Drittel der Betreuungskosten. Dafür sieht der CDU-Antrag zusätzliche 35 Millionen € über den Ansatz der Landesregierung hinaus vor.

(Beifall Peter Sönnichsen [CDU])

Damit verbunden ist nach unser Vorstellung die gesetzliche Beschränkung des Elternanteils auf maximal ein Drittel der Betreuungskosten. In den Folgejahren kann dieser Elternanteil dann durch eine weitere Aufstockung des Landeszuschusses schrittweise auf 25 % abgesenkt werden.
Totaler Humbug war dagegen die Argumentation von Ministerin Alheit in der letzten Landtagstagung. In diesem Zusammenhang mit dem durchschnittlichen Elternanteil zu argumentieren, ist doch grob irreführend, Frau Alheit. Denn darin sind ja auch all die Eltern enthalten, die entweder gar keinen oder einen stark ermäßigten Beitrag aufgrund der Sozialstaffel zahlen.
Für jeden Normalverdiener aber gilt der in der Gebührensatzung der jeweiligen Gemeinde festgelegte Anteil. In dem damals von Ihnen zitierten Beispiel der Stadt Reinbek sind das nun einmal 37,5 %, wie in vielen anderen Gemeinden auch. Es finden sich sogar Beispiele von 38, 40 und noch mehr Prozent als Anteil der Eltern.
Für alle diese Eltern bedeutet unser Vorschlag einer gesetzlichen Beschränkung des Elternanteils auf maximal 33 % eine sofortige Gebührensenkung.

(Beifall CDU)

Mit der Erhöhung des Landeszuschusses wird den Kommunen der dafür erforderliche Konnexitätsausgleich gewährt, und zugleich werden die Kommunen durch die Aufstockung des Landesanteils in die Lage versetzt, Qualitätsverbesserungen und flexiblere Öffnungszeiten einzuführen.
Meine Damen und Herren, außerdem wollen wir erreichen, dass jedes Kind in einer Krippe oder Kita ein vollwertiges, warmes Mittagessen erhält.

(Beifall CDU - Zuruf SPD: Schweinefleisch! - Weitere Zurufe SPD)

Wir stellen deshalb mit einem zusätzlichen Landesprogramm ab dem nächsten Kita-Jahr sicher, dass diese Selbstverständlichkeit nicht an der bislang erforderlichen Zuzahlung der Eltern von 1 € pro Essen und Tag scheitert. Dafür planen wir in unserem Haushaltsantrag 3 Millionen € im kommenden Jahr zusätzlich ein und beantragen hierüber namentliche Abstimmung.

(Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Auch im Bereich Kita-Gebühren und Kinderbetreuung kann man es wirklich besser machen als diese rot-grünblaue Landesregierung.
Viertes Stichwort: Verkehrsinfrastruktur. Hier zeigen sowohl Haushaltsentwurf als auch die jetzt vorliegende Fortschreibung des Infrastrukturberichts gleich doppelt auf, dass das IMPULS-Programm untauglich ist, den Sanierungsstau zu beseitigen. Über 70 Millionen € fließen aus IMPULS in den Haushalt 2017, und trotzdem sinken die Investitionsausgaben im kommenden Jahr gegenüber diesem Jahr um 12 Millionen €. Das IMPULS-Programm sorgt also gar nicht für zusätzliche Investitionen, es dient lediglich dazu, Investitionskürzungen an anderer Stelle zu kompensieren.
Das zeigt sich auch im Vergleich zu 2012, also dem letzten Regierungsjahr von CDU und FDP: Trotz 70 Millionen € IMPULS-Programm im nächsten Jahr werden die damaligen Investitionen gerade einmal um 25 Millionen € übertroffen, Frau Heinold. Das deckt noch nicht einmal die Preissteigerungen, die seitdem eingetreten sind.

(Beifall Volker Dornquast [CDU])

Das gleiche Bild liefert die Fortschreibung des Infrastrukturberichts: Der für 2014 ermittelte Sanierungsstau konnte zwischenzeitlich zwar um 459 Millionen € abgebaut werden - fein -, gleichzeitig ist aber durch neu aufgetretenen Bedarf und durch zwischenzeitliche Preissteigerungen ein zusätzlicher Mehrbedarf von 450 Millionen € entstanden. In Summe ist das Land damit beim Abbau des Sanierungsstaus in den letzten zwei Jahren keinen einzigen Schritt weitergekommen.
Es ist deshalb ein absoluter Irrglaube, davon auszugehen, dass Schleswig-Holstein bei Umsetzung des IMPULS-Programms im Jahr 2030 durchsaniert sei, wie es der Ministerpräsident in Aussicht gestellt hat.
Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten im Jahr 2014 festgestellt, dass das Dach Ihres Hauses kaputt ist und es bis zum Jahr 2030 dauern würde, bis dieser Schaden endlich repariert ist. Dann würden Sie zwischenzeitlich merken, dass auch Ihre Heizung kaputtgegangen ist und es durch die Fenster zieht.
Wer also meint, der zum Stichtag 2014 festgestellte Sanierungsbedarf könne über 16 Jahre verteilt und allmählich abgebaut werden, der wird immer wieder feststellen müssen, dass zwischendurch neuer Sanierungsbedarf und Preissteigerungen eintreten werden, sodass es auf diese Weise mit dem IMPULS-Programm der rot-grün-blauen Landesregierung nie gelingen wird, einen sanierungsfreien Zustand zu erreichen.

(Beifall CDU)

Mit dem CDU-Haushaltsantrag stocken wir deshalb die Investitionen in unsere Landesstraßen um zusätzliche 23 Millionen € auf, sodass insgesamt die Summe von 90 Millionen € für Investitionen beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zur Verfügung stehen.
Noch viel schlimmer als das Versagen der Landesregierung beim Abbau des Sanierungsstaus ist aber Ihre Verweigerungshaltung beim Infrastrukturausund -neubau. Da stellt eine grüne Finanzministerin immerhin 10 Millionen € im Haushalt 2017 bereit, um damit Infrastrukturprojekte ab dem Jahr 2018 zu planen. 7 Millionen € sind dabei bereits konkreten Projekten zugeordnet wie der Rader Hochbrücke oder der Fehmarnsund-Brücke.
Was machen die Regierungsfraktionen mit den verbleibenden freien 3 Millionen € nicht verbrauchter Planungsmittel? Sie nutzen sie als Steinbruch, sie nutzen sie als Deckungsmittel für ihren Koalitionsantrag zugunsten fahrradfreundlicher Kommunen, zugunsten der Gartenfreunde im Sinne der Biodiversität, für einen Zuschuss an den Bauspielplatz Roter Hahn und für viele andere tolle Projekte. So wird es nie gelingen, die vom Bund deutlich aufgestockten Mittel des Bundesverkehrswegeplans nach Schleswig-Holstein umzulenken und in unserem Land für eine bessere und wettbewerbsgerechte Verkehrsinfrastruktur zu sorgen.

(Zurufe SPD)

Ganz anders der Antrag der CDU-Fraktion: Anstatt bei den Planungskosten zu kürzen, stocken wir diesen Titel um 3 Millionen € auf, um mit den Planun
gen für den Ausbau der B 5 und der B 404 unverzüglich beginnen zu können.

(Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Auch beim Abbau des Sanierungsstaus und beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kann man es besser machen als diese rot-grün-blaue Landesregierung.
Die großen Unterscheidungsmerkmale des CDUEntwurfs für den Haushalt 2017 habe ich Ihnen erläutert. Ich will aber nicht versäumen, einige kleinere Änderungen zumindest kurz zu erwähnen. Zu nennen sind 1 Million € für die Planung von zusätzlichen Studentenwohnungen, 1,5 Millionen € für den von uns seit Langem geforderten Fonds für Barrierefreiheit, weitere 1,5 Millionen € für die Wiedereröffnung und den Betrieb der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg sowie 3,25 Millionen € für den Landessportverband sowie zur Sanierung von vereinseigenen und kommunalen Sportstätten.
Das alles satteln wir nicht einfach auf den Regierungsentwurf obendrauf, sondern decken es durch Umschichtungen und Ausgabenkürzungen innerhalb des Haushalts. Wir streichen das 100-€-Krippengeld sowie die damit verbundenen Bürokratiekosten. Wir lösen die Ausgabenermächtigungen bei den Personalrücklagen auf, damit diese nicht für zusätzliche Personalausgaben verwendet werden können.

(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Wir passen die Zinsausgaben geringfügig an. Nach dem Beschluss der EZB in der vergangenen Woche wäre da noch deutlich mehr Spielraum gewesen. Und wir kalkulieren die Erstattung des Bundes für die im Anerkennungsverfahren befindlichen Asylbewerber auf zutreffender Zahlenbasis ein. Nicht zuletzt kürzen wir eine Fülle von Einzelpositionen, insbesondere im Personalbereich des Ministerpräsidenten.

(Lachen Ministerpräsident Torsten Albig)

- Herr Albig, das sind die zusätzlichen Stellen, die Sie sich in den letzten Jahren abweichend vom Stellenabbaupfad einfach selber genehmigt haben.

(Beifall CDU und Dr. Heiner Garg [FDP])

Meine Damen und Herren, unsere Alternativen zu dieser Landesregierung liegen damit auf dem Tisch. So lösen wir die Probleme unseres Landes. Schleswig-Holstein hat etwas Besseres verdient als RotGrün-Blau. - Herzlichen Dank.