Redeauszug aus der Landtagssitzung vom Dienstag, 27. Oktober 2009

Tobias Koch [CDU]:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
„Aufklärung findet nur im Untersuchungsausschuss statt", das war die Überschritt der Pressemitteilung des Kollegen Weber für die SPD-Fraktion vor weniger als zwei Monaten. Er antwortete damit auf die Forderung der CDU-Fraktion, der damalige SPD-Spitzenkandidat möge sich zu seiner Beteiligung an den Entscheidungen im Aufsichtsrat der HSH Nordbank unter anderem zur Einführung des Schnellankaufverfahrens noch vor der Landtagswahl erklären. Ich kann den Kollegen Weber hier problemlos zitieren, denn nichts anderes hat auch die CDU-Fraktion angemahnt, nämlich die persönliche Stellungnahme von Ralf Stegner im Untersuchungsausschuss, aber eben noch vor der Landtagswahl. Dass dies nicht möglich sei, begründete der Kollege Weber damals wie folgt: Der Wahrheitsgehalt der Medienberichte lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht prüfen; die Aufklärung der Sachverhalte findet im PUA statt, nicht in den Medien. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese für Ralf Stegner aufgestellten Maßstäbe sollten dann aber auch für andere gelten.
Ganz anders hingegen die SPD-Pressemitteilung vom 13. Oktober dieses Jahres. Dort wird im Hinblick auf die aktuellen Medienberichte zu den Omega-Transaktionen gefordert: Herr Nonnenmacher muss entlassen werden, wenn die Vorwürfe zutreffen.
Ohne weitere Prüfung der Medienberichte wird auch gleich das Urteil gesprochen. Der Verfasser formuliert wörtlich: „Die Kumpanei von Carstensen, Wiegard, Kopper und Nonnenmacher ruiniert das Land."
Eingedenk der mahnenden Worte des Herrn Alterspräsidenten will ich an dieser Stelle auf eine weitere Kommentierung dieses Umgangstons verzichten. Ich wünsche mir allerdings, dass sich auch der Verfasser dieses Textes die mahnenden Worte zu Herzen nimmt. Denn wie man sich leicht denken kann, waren diese Formulierungen nicht vom Kollegen Weber. Ich will heute keine Namen nennen, zumal der betreffende Kollege heute erkrankt ist.
(Heiterkeit)
Als CDU-Fraktion werden wir es auf jeden Fall nicht zulassen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Trotz aller großen Presseberichte zu Omega 52 und Omega 55 dürfte bislang kaum jemand in diesem Haus in der Lage sein, zu einer seriösen und fundierten Beurteilung dieser Geschäfte zu gelangen. Es sind noch viel zu viele Fragen offen und zahlreiche Details zu klären, bevor überhaupt ein abschließendes Urteil gezogen werden kann.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir brauchen eine detaillierte Aufarbeitung der Verantwortung des Vorstands für die Omega-Transaktionen genauso, wie wir eine Klärung der politischen Verantwortung für Schnellankaufverfahren, für Niederlassungen in Steueroasen und für die exzessive Inanspruchnahme der Gewährträgerhaftung herbeiführen müssen.
Deswegen ist es für die CDU-Fraktion eine absolute Selbstverständlichkeit, heute den Untersuchungsausschuss nahtlos erneut einzusetzen und eine Erweiterung des Fragenkatalogs um die Themenkomplexe vorzunehmen, die seit Juni dieses Jahres hinzugekommen sind. Darüber haben im Übrigen keine Landtagsfraktionen zu keinem Zeitpunkt Zweifel gelassen, weshalb mir - mit Verlaub, Kollege Weber - das Vorpreschen der SPD-Fraktion mit einem eigenen Antrag genauso unverständlich ist wie den ursprünglichen Antragstellern von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRLÜNEN und SSW.
(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] - Jürgen Weber [SPD]: Sie haben gar keinen vorgelegt!)
Auch wenn die SPD jetzt nach 22 Jahren wieder auf den harten Bänken der Opposition sitzt und Sie sich mit diesem Eigenantrag vermutlich gleich an die Oppositionsspitze setzen wollen, werden wir Sie nicht aus der Verantwortung Ihrer Regierungszeit entlassen.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht für eine umfassende und ehrliche Aufarbeitung der Vorkommnisse bei der HSH Nordbank.
(Jürgen Weber [SPD]: Da bin ich mal gespannt!)
Wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg ein gemeinsames Interesse an einer vollständigen Aufklärung haben.
(Zuruf des Abgeordneten Jürgen Weber [SPD])
Allerdings werden wir uns auch nicht an einer Meinungsmache und an einem Kesseltreiben gegen die HSH Nordbank beteiligen. Neben allen berechtigten und notwendigen Aufarbeitungen der Vergangenheit haben wir auch eine Verantwortung für die Zukunft der Bank; für die Zukunft ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Zukunft des dort investierten Landesvermögens. Auch dieser Verantwortung sollten wir uns als Parlament bei der heute konstituierenden Sitzung und auch bei der zukünftigen Arbeit des Untersuchungsausschusses bewusst sein.
(Beifall bei der CDU und des Abgeordneten Günther Hildebrand [FDP])