Abgeordneter Tobias Koch von der CDU-Fraktion. Tobias Koch [CDU]:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte war in Teilen durchaus unterhaltsam. Ob es uns damit wirklich gelungen ist, einen Beitrag zur Lösung des Problems zu liefern, bezweifle ich. (Zurufe von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN und der LINKEN: Jetzt kommt es!) Der Kollege Stegner konstruiert in bewährter Weise sein eigenes Weltbild mit bekannten Feindbildern, das nun leider mit der Realität wenig zu tun hat. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass Sie sich einen Redenschreiber mit der LINKEN teilen. Kollege Habeck hatte einen durchaus richtigen Grundansatz, verstrickte sich dann aber ein bisschen in Detailfragen. Geordnete Insolvenz nein, Haircut ja, aber dann geordnet. Bis zum Weltökonomen müssen Sie noch ein bisschen nacharbeiten.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU - Zurufe von der SPD) Wir müssen uns fragen, ob wir als Landtag uns damit begnügen, ob es unserem Anspruch genügt, den Berliner Chor mit solchen Debattenbeiträgen zu bereichern, ob das das Ergebnis der heutigen Debatte sein soll oder ob wir uns das alte Motto zu eigen machen: „Global denken und lokal handeln“ und darüber abstimmen, was wir selber dazu beitragen können, diese Krise zu lösen. Das ist die Intention unseres Antrags. Denn verantwortliche Finanzpolitik für ein starkes Europa beginnt vor Ort.

(Beifall bei CDU und FDP)

Ich will es zumindest so erklären, dass es vielleicht die Grünen verstehen. Das ist genau wie beim Klimaschutz. Wir werden das Weltklima auch nicht dadurch retten, dass wir in Schleswig-Holstein erneuerbare Energien ausbauen. Aber wir sind die Treiber,

(Vereinzelter Beifall bei der CDU - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Vertreiber!)

die Vorbilder, die eine solche Bewegung anstoßen. Genauso ist es mit verantwortungsvoller Finanzpolitik. Wir in Deutschland und in Schleswig-Holstein waren die Ersten, die eine Schuldenbremse eingeführt haben.

Jetzt ziehen Italien und Spanien nach. Wir machen vor, wie man einen Haushalt verantwortlich konsolidiert. (Zurufe von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN - Glocke der Präsidentin) Auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ist es den Menschen in Griechenland, in Spanien und in Italien besser zu vermitteln, wenn jetzt bei ihnen Kürzungen vorgenommen werden, wenn sie sehen, dass die Menschen auch in Deutschland von Kürzungen und Streichungen in den Haushalten betroffen sind.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Heinold?
Tobias Koch [CDU]: Ja, sehr gerne.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Frau Heinold, Sie haben das Wort. - Ich bitte insgesamt um etwas mehr Ruhe.

Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Herr Kollege Koch, haben Sie es genauso wie ich in Erinnerung, dass die Schuldenbremse erst ins Grundgesetz geschrieben wurde mit Gültigkeit für alle Länder und dass sie auch für Schleswig-Holstein gegolten hätte, wenn Schleswig-Holstein gar nichts in die Verfassung aufgenommen hätte, dass also nicht Schleswig-Holstein Vorbild für die Schuldenbremse für die Welt ist, sondern der Beschluss des Bundestages?

 (Ingrid Brand-Hückstädt [FDP]: Das hat er nicht gesagt!)

Tobias Koch [CDU]: Ich bewundere immer wieder Ihr Fachwissen.
Deshalb formulierte ich, dass wir in Deutschland und in Schleswig-Holstein Vorbild waren. Genau in dieser Reihenfolge! (Beifall bei CDU und FDP) Nachzulesen im Protokoll!
Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Kollege Koch, es gibt das Begehren einer weiteren Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu?
Tobias Koch [CDU]: Die lasse ich zu.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Dann hat Herr Schippels das Wort.

Ulrich Schippels [DIE LINKE]: Danke, Herr Koch. - Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie der Ansicht sind, wenn wir bei uns im Sozialbereich kürzen, wird es für die Griechen leichter zu ertragen, dass bei ihnen im Sozialbereich gekürzt wird?

Tobias Koch [CDU]: Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege Schippels. Ich beantworte zunächst eine andere. (Heiterkeit) Sie hatten nach den Beiträgen der Finanzpolitiker gefragt. Da würde ich Ihnen gern sagen wollen, das Wort heißt Eurobond, mit „d“ am Ende, englisch für Wertpapier, hat nichts mit Kassenbon oder Bonbon zu tun.

(Heiterkeit und Beifall bei CDU und FDP)

 Ich glaube schon, dass es für die Gerechtigkeitsdebatte in Europa durchaus Signalwirkung hat, wenn wir überall deutlich machen: Wir als Deutsche konsolidieren auch. Wir sind nicht die Besserwisser in Europa, die allen vorschreiben, was sie machen sollen. Wir haben unsere eigenen Haushaltsprobleme, und die lösen wir auch. Wir muten unseren Bürgern auch Kürzungen zu. Ich glaube, das kann schon ein Beitrag dazu sein, schwierige Entscheidungen in anderen Ländern besser vertreten zu können.

(Beifall bei CDU und FDP)

Trotz aller unterschiedlicher Auffassungen in der Sache, die hier heute deutlich geworden sind, glaube ich, dass unser Antrag nicht die Lösung aller Probleme ist, aber einen Weg aufzeigt, den wir als Schleswig-Holsteinische gehen können. Das sollte eigentlich durchaus Konsens in diesem Haus sein. Das muss doch die Botschaft sein, dass wir selber die Staatsverschuldungskrise anerkennen, nicht die Augen davor verschließen und sie schlichtweg leugnen, wie der Kollege Stegner das getan hat. Den Ansatz bietet unser Antrag, unser Beitrag zur Lösung der Krise in Europa.

(Wortmeldung der Abgeordneten Anke Spoorendonk [SSW])

 - Ich wäre am Ende meiner Rednerzeit, aber - - (Heiterkeit)

Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Sie wären also bereit, eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Spoorendonk zuzulassen, entnehme ich Ihrer Gestik.

 - Frau Spoorendonk! Anke Spoorendonk [SSW]: Vielen Dank Frau Präsidentin. -
Lieber Herr Kollege Koch, stimmen Sie mir zu, dass man bei dem Antrag von CDU und FDP den Eindruck bekommen könnte, dass es sehr viel um das eigene Schulterklopfen geht und nicht so sehr um Griechenland?

(Beifall bei SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD - Christopher Vogt [FDP]: Das liegt Ihnen fern!)

Tobias Koch [CDU]: Frau Kollegin, in dieser Analyse stimme ich Ihnen nicht zu. Ich habe es Ihnen gerade schon unter vier Augen gesagt. Ich habe vorhin bei Ihrer Rede sogar klatschen können, weil Sie es ähnlich formuliert und auf Schuldenbremse und auf Verantwortung für Staatshaushalte hingewiesen haben. Genau das machen wir mit unserem Antrag. Die Logik Ihres Abstimmungsverhaltens hat sich mir nicht erschlossen. Sie haben sich in Ihrer Argumentation vehement gegen den SPD-Antrag und die dort erhobene Forderung nach Eurobonds ausgesprochen. Da enthalten Sie sich jetzt. Bei dem Antrag, mit dem Sie bei Ihrer Rede inhaltlich eng zusammen waren, nämlich mit unserem Antrag, Bekenntnis zur Schuldenbremse, zur Haushaltskonsolidierung, sagen Sie Nein. Es tut mir leid: Ihre Analyse teile ich mitnichten.

(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Das verstehe, wer will!  - Peter Eichstädt [SPD]: Welche Frage haben Sie eben beantwortet?)
- Die Frage der Abgeordneten Spoorendonk.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Die Frau Kollegin Spoorendonk hat offenbar eine zweite Zwischenfrage. Gestatten Sie diese? 

Tobias Koch [CDU]: Ja. Anke Spoorendonk [SSW]: Es ist schwierig, das als Frage zu formulieren. Es ist eigentlich eine Aufforderung, meine Rede im Protokoll noch einmal nachzulesen! - Auch das mache ich sehr gerne, vor allen Dingen die Stelle, an der ich geklatscht habe.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Kollege Koch, es gibt eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner. Lassen Sie diese zu? Tobias Koch [CDU]: Auch das gern.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Stegner!
Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sehr geehrter Herr Kollege Koch, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Sozialdemokraten mitnichten einfach die Einführung von Eurobonds - ich habe das verstanden, mit „d“ - fordern, wie Sie gerne den Eindruck erwecken wollen, sondern dass wir gesagt haben, dass das mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer verbunden ist, damit nicht die normalen Bürger in Schleswig-Holstein die Zeche dafür zu bezahlen haben sondern diejenigen, die das angerichtet haben? Wären Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das hat nichts miteinander zu tun!)

Tobias Koch [CDU]: Ich antworte Ihnen mit einer Gegenfrage, nämlich ob Ihre Forderung nach einer einheitlichen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik denn auch einen europaweiten gesetzlichen Mindestlohn von 4,50 €, eine
europaweite einheitliche Mehrwertsteuer von 23 % und einen europaweit einheitlichen Hotelsteuersatz von 7 % bedeutet?

(Anhaltender Beifall bei CDU und FDP)