Rede und Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 16. Dezember 2011

Tobias Koch [CDU]:  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

„Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 ist das Land auf dem richtigen Weg, den mit der Schuldenbremse geforderten Defizitabbau zu erreichen.“
Diese Aussage ist kein Selbstlob - sie wird Herrn Präsidenten Dr. Altmann bekannt vorkommen -, das ist das Urteil des Landesrechnungshofs, das wir vor wenigen Wochen vernommen haben. Da muss sich die Opposition doch fragen lassen, weshalb sie einen Haushalt abgelehnt hat, der vom Landesrechnungshof ein solches Gütesiegel bekommt.

(Beifall bei der CDU)

Um vom eigenen Versagen abzulenken, stürzt man sich als Opposition natürlich lieber mit Begeisterung auf die zweite Aussage des Landesrechnungshofs, die heißt:
„Es fehlen aber noch Aussagen darüber, wo und mit welchen Maßnahmen das Land in den kommenden Jahren den Defizitabbau fortsetzen will.“
Sofort heißt es dann schadenfroh bei den Grünen, Schwarz-Gelb würde planlos Richtung Ziellinie taumeln.

(Zustimmung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Schippels [DIE LINKE]: Torkeln!)

Nun ist man schon geneigt zu sagen: Lieber Richtung Ziellinie taumeln als nicht aus den Startlöchern zu kommen wie die SPD oder sogar in die verkehrte Richtung laufen wie die LINKEN. Aber auch die Grünen haben mit ihrer vorschnellen Kritik ein klassisches Eigentor geschossen. Dumm gelaufen, Frau Kollegin Heinold! Denn nur einen Tag später bescheinigte uns der Stabilitätsrat, dass das von der Regierung vorgelegte Konsolidierungsprogramm geeignet ist, den vorgegeben Abbaupfad bis 2016 und auch darüber hinaus einzuhalten.

Wörtlich heißt es in der Bewertung des Stabilitätsrats: „Bereits durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 und darüber hinaus wurden zahlreiche Maßnahmen … umgesetzt. Darüber hinaus umfasst das Sanierungsprogramm eine Vielzahl auch kleiner Einnahme- und Ausgabepositionen, um den Landeshaushalt auf eine langfristig tragfähige Basis zu stellen.“
Mit einem planlosen Umhertaumeln hat das nun wahrlich nichts zu tun.

(Beifall bei CDU und FDP)

Diese Landesregierung hat mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 die verfassungsrechtlich vorgegebene Schuldenbremse eingehalten. Sie hat zum ersten Mal überhaupt eine langfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2020 vorgelegt. Und mit dem jetzt vereinbarten Konsolidierungsprogramm hat die Landesregierung auch konkret und detailliert die weitere Umsetzung bis 2016 benannt.
Ich frage Sie: Welche andere Landesregierung hat so etwas jemals zuvor geschafft, erst recht wenn man unmittelbar vor der nächsten Landtagswahl steht?

(Beifall bei CDU und FDP - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sind Sie eine tolle Landesregierung! Große Klasse!)

Diese Koalition hat nicht nur die Arbeit für zwei Jahre erledigt, nein, sie hat auch die Arbeit darüber hinaus erledigt. Die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission aus dem vergangenen Jahr sind in ihrer weiteren Umsetzung und den damit verbundenen strukturellen Veränderungen nämlich ausreichend, um den Abbaupfad bis 2016 einzuhalten - so jetzt bescheinigt vom Stabilitätsrat.
Wer in der Opposition also darauf gehofft hatte, CDU und FDP müssten kurz vor der Wahl weitere unpopuläre Kürzungsmaßnahmen bekanntgeben, der wird jetzt natürlich enttäuscht sein, denn wir haben unsere Arbeit bereits gemacht.

Lassen Sie mich auf zwei Aspekte besonders eingehen, die in der aktuellen Diskussion eine Rolle spielen!
Die konsequente Rückführung der Neuverschuldung aufgrund der tatsächlichen Steuereinnahmesituation im Jahr 2011 bewirkt in den Folgejahren eine Entlastung bei den prognostizierten Zinsausgaben. Erwartet wird eine dauerhafte Entlastung bei den Ausgaben gegenüber der Finanzplanung in Höhe von 20 bis 30 Millionen €. Diese
Aussage ist Bestandteil des Konsolidierungsprogramms.

Die eingesparten Zinsausgaben dienen somit dazu, den Abbaupfad bis 2016 einzuhalten. Für zusätzliche Ausgaben stehen sie deshalb nicht zur Verfügung. Ansonsten müsste an anderer Stelle ein gleich großer Betrag gekürzt werden, damit die Rechnung wieder aufgeht.

Der zweite Punkt, auf den ich gesondert eingehen möchte, ist folgender: Aus der Neuordnung des Glücksspiels sind ab dem Jahr 2013 jährliche Mehreinnahmen von 35 Millionen € Bestandteil des Konsolidierungsprogramms. Diese Einnahmeverbesserung resultiert ganz überwiegend daraus, dass im Bereich von Lotto mit den Einnahmen kalkuliert wird, wie sie vor dem unsäglichen Werbeverbot aus dem alten und gescheiterten Glücksspielvertrag vorhanden waren.

(Vereinzelter Beifall bei CDU und FDP - Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])

Die einkalkulierte Einnahmeverbesserung ist damit zunächst einmal unabhängig davon, ob sie auf Basis des schleswig-holsteinischen Glückspielgesetzes oder auf Basis eines neuen Glücksspielstaatsvertrags aller Bundesländer zustande kommt. Wer aber das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz ablehnt, ohne gleichzeitig sicherstellen zu können, dass ein neuer Glücksspielstaatsvertrag rechtssicher EU-konform beschlossen wird,

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: 15 andere Länder! - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

der gefährdet diese,

(Beifall der Abgeordneten Hans-Jörn Arp [CDU], Dr. Christian von Boetticher [CDU] und Günther Hildebrand [FDP])

wer keines von beidem tut, weder das eigene Glücksspielgesetz verabschiedet, noch sicherstellt, dass wir EU-konform einen neuen Glücksspielstaatsvertrag bekommen, der gefährdet die einkalkulierte Einnahmeverbesserung von 35 Millionen €

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Geisterfahrer!)

und müsste diese 35 Millionen € durch zusätzliche Ausgabekürzungen erwirtschaften.

(Beifall der Abgeordneten Hans-Jörn Arp [CDU] und Dr. Axel Bernstein [CDU])

Sie sehen, diese Koalition kümmert sich nicht nur um Ausgabekürzungen, sie kümmert sich genauso um Einnahmeverbesserungen.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Um nichts!)

Das ist Politik aus einem Guss, wo alle Entscheidungen logisch zueinander führen.

(Beifall bei CDU und FDP - Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])

Debattenbeitrag:
Tobias Koch [CDU]:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine beschlossenen Doppelhaushalt 2011/2012, und wir haben im nächsten Jahr Landtagswahlen.

(Peter Eichstädt [SPD]: Das stimmt!)

Hätten wir zum jetzigen Zeitpunkt eine rot-grüne Landesregierung, dann hätte dieser Doppelhaushalt mit der Realität wenig zu tun. Es wäre ein reiner Wahlkampfhaushalt mit lauter Wahlversprechen, der einen Tag nach der Landtagswahl mit einem großen Loch in sich zusammenfallen würde, genauso wie wir es 2005 erlebt haben. Das war nämlich Ihre Form von konkreter und transparenter und vor allen Dingen ehrlicher Haushaltspolitik, so wie Sie es damals gemacht haben.

(Beifall bei CDU und FDP)

Was machen wir dagegen? Wir verabschieden nicht nur einen Doppelhaushalt, wir legen auf Basis der Verwaltungsvereinbarung zur Schuldenbremse jetzt einen Maßnahmenkatalog vor, der bis zum Jahr 2016 reicht, über unsere Verantwortungszeit weit hinaus.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das stimmt!)

Sie hätten einen schriftlichen Bericht nicht nur beantragen sollen, Frau Heinold, sondern Sie hätten den schriftlichen Bericht auch einmal lesen sollen. Sie finden dort seitenweise Maßnahmen beschrieben, Sie finden Tabellenanhänge, wo das auf einzelne Maßnahmen heruntergebrochen ist. Sie werden sich freuen können, dass die einzelbetriebliche Förderung eingestellt wird, mit konkret benannten Zahlen wird sie in den nächsten Jahren weiterentwickelt, Sie werden sich freuen können, dass wir
bei der Landwirtschaftskammer weiter kürzen. Auch das sind dann konkrete Zahlen. Sie werden uns dafür angreifen können, dass wir bei den Landesforsten
weiter kürzen, dass wir bei der TASH kürzen. Noch konkreter geht es nun wirklich nicht.

Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Heinold?

Sehr gern, Frau Präsidentin.
Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Koch, nur um mir auf die Sprünge zu helfen: Würden Sie mir, sagen wir einmal, drei Maßnahmen aus Ihrer Tabelle nennen, die über die Beschlüsse der Haushaltsstrukturkommission hinausgehen?
- Ich kann verstehen, Frau Kollegin, dass Sie jetzt enttäuscht sind, dass Sie keine neue Munition für den Wahlkampf bekommen. Aber Sie können doch uns nicht vorwerfen, dass wir unsere Hausaufgaben schon gemacht haben, dass wir diese Mammutaufgabe im letzten Jahr schon abgearbeitet haben.

(Beifall bei CDU und FDP)

Wir haben die Entscheidungen bereits getroffen. Wir haben die Maßnahmen eingeleitet. Das wirkt sich jetzt in den nächsten Jahren weiter aus. Wir bauen das Personal weiter ab, wir setzen die Kürzungen weiter um, die wir beschlossen haben. Wir brauchen eben keine neuen Maßnahmen, weil wir unsere Aufgaben erledigt haben.
Ich kann jetzt meine Rede fortsetzen oder weiter auf Ihre Frage antworten, das ist eigentlich egal.
Die Frage ist doch: Was maßen Sie sich eigentlich an? Sind Sie die letzte moralische Instanz in diesem Land, wenn Sie sagen, das reicht alles nicht, das ist nicht konkret genug? Sind es nicht die anderen Bundesländer, die uns Geld geben, um uns bei unserer Konsolidierung zu helfen? Wenn diese anderen Länder, die eigenes Geld einsetzen, um Schleswig-Holstein zu helfen, sich dieses Maßnahmenpaket anschauen und zu dem Ergebnis kommen: Ja, wir erfüllen die Auflagen, wie legen ein Sanierungspaket vor, das bis 2016 durchfinanziert ist, wenn sie uns das Siegel geben und sagen: Ja, genehmigt, dieses Sanierungsprogramm erfüllt die Anforderungen, dann können Sie hier doch nicht sagen: Das ist alles zu unkonkret, das reicht nicht, wir Grünen sind damit nicht zufrieden.

(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Sie können es schon!)

- Ja, wie man sieht.

Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht: Herr Koch, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Heinold?

Tobias Koch [CDU]: Ja, gern.

Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Koch, ist es richtig, dass ich meiner Partei auf dem Parteitag nicht die Wahrheit gesagt habe, wenn ich dort gesagt habe: Wir werden auch in Zukunft weiter sparen müssen, es wird weitere Einschnitte geben müssen?

- Frau Kollegin, das ist richtig. Damit haben Sie recht. Genau das tun wir auch, und das ist hier auch beschrieben.

(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Sie wollen es nicht verstehen!)

Die Maßnahmen sind hier aufgeführt, sie sind alle benannt. Ich glaube, das ist die heutige Kernbotschaft. Wir als Haushaltsstrukturkommission, als CDU/FDP-Koalition, haben im vergangenen Jahr nicht nur den Haushalt 2011/2012 erledigt, wir haben die Arbeit bis 2016 hinbekommen. Das ist die eigentliche Leistung dieser Koalition, und das wird uns vom Stabilitätsrat schriftlich bestätigt.

(Beifall bei CDU und FDP)