Wegweisend: Als erstes Bundesland in Deutschland wird Schleswig-Holstein eine „Schuldenbremse" in der Landesverfassung verankern. Gestern einigten sich Regierung und Opposition überraschend auf einen gemeinsamen Antrag.

Artikel erschienen in den Kieler Nachrichten vom 05.05.2010
Sparen wollen alle, eine Schuldenbremse wollten alle. Doch zuletzt bei der Debatte im Januar waren nahezu unüberbrückbare Gegensätze zwischen den Regierungsfraktionen CDU und FDP auf der einen und der SPD auf der anderen Seite zu Tage getreten. Gestern nun der Durchbruch, an dem sich auch Grüne und SSW beteiligten. Nur die Fraktion der Linken konnte nicht ins gemeinsam SparBoot geholt werden.

Ab dem Jahr 2020 - so soll es in der Verfassung festgeschrieben sein - muss die Neuverschuldung des Landes auf Null reduziert sein. Zudem soll sich das Land verpflichten, sein strukturelles Haushaltsdefizit - 1,25 Milliarden Euro - bis 2020 in fest vereinbarten Schritten von jährlich zehn Prozent auf Null zu senken. „Dazu müssen Einnahmen und Ausgaben des Landes wieder in Einklang gebracht werden", heißt es in einer gemeinsamen Resolution der fünf Fraktionen, in der außerdem die Bundesregierung aufgefordert wird, keine Mehrbelastungen und Mindereinnahmen für Länder und Kommunen zu beschließen und in diesem Sinne auch an EU-Gesetzgebung mitzuwirken.

CDU und FDP sprachen gestern von einem „Meilenstein. auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung". „Wir bringen Schleswig-Holstein glaubwürdig und in großer Einigkeit auf den Weg der Haushaltssanierung", sagte Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher der CDU.

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