Debattenbeitrag in der Landtagssitzung vom 14.September 2011

Präsident Torsten Geerdts: Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Kollegen Tobias Koch das Wort.
Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die fiskalischen Aspekte des Gesetzentwurfs sind angesprochen worden; ich will mich in meinen drei Minuten darauf beschränken. Es ist doch wirklich erstaunlich: In jeder Haushaltsdebatte bekommen wir von der Opposition zu hören, wir müssten Einnahmeverbesserungen erzielen, statt Ausgabekürzungen vorzunehmen, aber wenn es tatsächlich einmal um Einnahmeverbesserungen geht, ist die Opposition dagegen.
(Beifall bei CDU und FDP - Andreas Beran [SPD]: Das stimmt ja nicht! Da geht es schon los!)
Meine Damen und Herren von der Opposition, ganz offensichtlich fällt Ihnen beim Stichwort Einnahmeverbesserung ausschließlich der Begriff Steuererhöhungen ein.
(Beifall bei CDU und FDP)
Da sind Sie sehr kreativ: höherer Spitzensteuersatz, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Ehegattensplitting abschaffen, höhere Besteuerung von Dienstwagen, höhere Besteuerung von Kapitalerträgen.
(Dr. Ralf Stegner) (Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])
Die finanziellen Mehrbelastungen des Bürgers scheinen bei Ihnen politisches Programm zu sein, Herr Stegner.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU)
Um es einmal einzuordnen: Es liegt der Vorschlag von den Grünen auf dem Tisch, den Spitzensteuersatz auf 45 % des Einkommens zu erhöhen für Einkommen ab 60.000 €. Das bringt bundesweit 2,5 Milliarden €, davon stehen den Ländern 42,5 % zu, davon bekommen wir in Schleswig-Holstein 3,5 % nach dem Königsteiner Schlüssel, das macht 35 Millionen €. Das zeigt: Selbst diese Steuererhöhung würde unsere finanziellen Probleme nicht lösen, und die Wirkung wäre voraussichtlich geringer als die dieses Glücksspielgesetzes.
(Zurufe von der SPD)
Jetzt mögen Sie sagen, von der Zahl 60 Millionen €, die im Raum steht, entfielen 48 Millionen allein darauf, dass wir wieder den Onlinevertrieb im Lottobereich zulassen. Das sei eine absolute Selbstverständlichkeit, weil sich das auch aus dem Staatsvertrag ergebe, Onlinevertrieb von Lotto. Wenn das eine Selbstverständlichkeit ist, frage ich mich: Warum mussten wir 2007 einen Staatsvertrag verabschieden, der den Onlinevertrieb untersagt hat?
Der Kollege Hans-Jörn Arp und ich waren schon damals der Auffassung, dass das der falsche Weg ist, und haben uns damals enthalten. Es war ausschließlich die SPD, der amalige Koalitionspartner, die darauf bestanden hat, dass wir diesem Staatsvertrag zustimmen.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU - Andreas Beran [SPD]: Zu Recht!)
Es war Ihre politische Fehlentscheidung und damit auch Ihre Verantwortung, dass Schleswig-Holstein in den letzten Jahren Jahr für Jahr 40 Millionen bis 50 Millionen € Einnahmen aus dem Lottobereich entgangen sind - in der Summe also 200 Millionen €. Wir hätten alle Bauten für Forschung und Wissenschaft am UK S-H aus diesen Einnahmen der letzten vier Jahr finanzieren können. Es ist Ihre Verantwortung, dass Schleswig-Holstein diese Einnahmen entgangen sind.
(Beifall bei CDU und FDP)
Wenn wir auf die Glücksspielabgabe im Sportwettenbereich schauen, können wir uns trefflich darüber streiten, ob das 8 Millionen oder 12 Millionen € sind. Auf jeden Fall ist es mehr als bisher, denn bisher haben wir nichts, gar nichts. Das Spiel läuft im Ausland und damit an uns vorbei, ohne dass Steuern in Deutschland gezahlt werden - keine Steuern oder Abgaben!
(Zuruf des Abgeordneten Christopher Vogt [FDP])
Diese Zahlen von 8 Millionen beziehungsweise 12 Millionen € beziehen sich ausschließlich auf die Abgabe. Wenn Unternehmen nach Schleswig-Holstein oder nach Deutschland kommen, hier Arbeitsplätze schaffen und dafür Lohnsteuer bezahlen, kommt das noch obendrauf. Wenn die auch noch Werbung in Deutschland machen, zahlen sie Umsatzsteuer. Auch das kommt mit dazu. Das sind doch genau die Wachstumseffekte, die wir uns wünschen, die zu Steuermehreinnahmen führen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist Realwirtschaft? - Das ist Ihre Wirtschaftspolitik!)
- Ja, das ist Realwirtschaft. Wenn hier gearbeitet und geworben wird, ist das durchaus Realwirtschaft.
Das sind die Wachstumseffekte und Steuermehreinnahmen, die wir wollen. Wir wollen nicht immer nur bei Bürgerinnen und Bürgern mit höheren Steuern abkassieren, sondern wir wollen die Unternehmen besteuern und dort Abgaben verlangen, wo bisher Geschäfte im Ausland am deutschen Fiskus vorbei betrieben worden sind. Das schaffen wir mit diesem Gesetz.
(Beifall bei CDU und FDP)