Das Geld der Bürger

05.10.2016
Pressemitteilung

Es ist an der Zeit die Steuererhöhungen wieder rückgängig zu machen.

Kommunalwahl 2013: Hauptthema im Wahlkampf waren die Schulden der Stadt. Von über 40 Mio. Euro berichtete die Presse, indem sie zu den Schulden im städtischen Haushalt auch die Schulden der städtischen Betriebe hinzuzählte. Die Verwaltung prognostizierte zudem einen weiteren Schuldenanstieg auf deutlich über 50 Mio. Euro innerhalb der nächsten drei Jahren. Dazu ein blauer Brief des Innenministers, der die finanzielle Leistungsfähigkeit Ahrensburgs als gefährdet ansah. Entsprechend fielen die politischen Reaktionen aus. "Massiv den Rotstift ansetzen" kam es von der einen Seite, "die Steuern erhöhen" schallte es von der anderen Seite. Gegenüber solchen Forderungen klang der Hinweis der CDU auf die seit 2009 fehlenden Jahresabschlüsse vergleichsweise technisch und die Warnung der CDU vor voreiligen Entscheidungen wurde als "Prinzip Hoffnung" belächelt. Wenige Monate nach der Kommunalwahl fand sich stattdessen eine Mehrheit aus SPD, Grünen und WAB, die entgegen anderslautenden Ankündigungen vor der Wahl die Steuern für alle Ahrensburger Bürger erhöhte.
 
Seitdem nun vor ein paar Wochen endlich auch der Jahresabschluss 2014 von der Verwaltung vorgelegt wurde, wissen wir: Ahrensburg hat in den vier Jahren bis 2014 ein Plus von über 10 Mio. Euro erwirtschaftet! Seit dem Jahr 2011 werden durchgängig schwarze Zahlen geschrieben!. Statt wachsender Schulden hat Ahrensburg in den letzten Jahren die Schulden im städtischen Haushalt kontinuierlich reduziert - wofür sich der Bürgermeister bei der Bürgermeisterwahl im letzten Herbst auf einmal selbst lobte, obwohl er es gewesen war, der regelmäßig Haushaltsentwürfe mit neuen Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen empfohlen hatte.
 
Und die Steuererhöhung des Jahres 2014? Sie wurde überhaupt nicht benötigt! Anstelle eines prognostizierten Fehlbetrages von 1 Mio. Euro wurde ein Überschuss von 1,4 Mio. Euro erzielt. Die darin enthaltene Steuererhöhung im Umfang von rund 700.000,- Euro diente also einzig und allein dazu, für mickrige Zinsen auf dem Konto der Stadt ungenutzt herumzuliegen. Deshalb sind wir als CDU der Auffassung, dass es jetzt Zeit dafür ist, den Fehler der Steuererhöhung des Jahres 2014 zu korrigieren und den Bürgern ihr Geld zurückzugeben. Einen entsprechenden Antrag werden wir in die diesjährigen Haushaltsberatungen einbringen.