Anlässlich des CDU Programmkongresses konnte der Ahrensburger CDU Landtagsabgeordnete Tobias Koch an diesem Wochenende nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern auch die Mitglieder der Landesregierung, des CDU Landesvorstandes sowie weitere rund 200 Gäste in der Schlossstadt willkommen heißen. Bei der Veranstaltung im Ahrensburger Marstall wurde das CDU Regierungsprogramm für die Jahre 2009 bis 2014 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt.

In seiner Eröffnungsrede machte Tobias Koch deutlich, dass Ahrensburg genau der richtige Ort sei, um mit der Vorstellung des Regierungsprogramms ein entsprechendes Aufbruchsignal ins ganze Land auszusenden. „In Ahrensburg sind die Ergebnisse guter CDU Politik vor Ort und im Land unmittelbar sichtbar“, so Koch und verwies anschaulich auf die derzeitige Instandsetzung des Ahrensburger Schlosses aus Mitteln des Schleswig-Holstein-Fonds. Auch die Finanzierung von Städtebaumaßnahmen und die Wirtschaftsförderung in unserer Region durch die Landesregierung nannte Koch als weitere positive Beispiele.

In einer rund eineinhalbstündigen Rede erläuterte CDU Spitzenkandidat und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen anschließend die grundlegende Inhalte und Detailfragen des CDU Regierungsprogramms. Diese Grundsatzrede, die sowohl den politischen Wertekanon der schleswig-holsteinischen Christdemokraten beschrieb als auch Stellung zu zahlreichen Einzelfragen nahm, wurde von den Veranstaltungs-teilnehmern mit minutenlangem Applaus und Standing Ovations bedacht.

Koch, der als Mitglied der CDU Programmkommission und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen insbesondere für diesen Programmteil verantwortlich ist, erläuterte ferner die Vorstellungen der CDU zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise.

„Trotz erwarteter Steuerausfälle von 4 Mrd. Euro bis zum Jahr 2013 komme es entscheidend darauf an, den erfolgreich eingeschlagenen Konsolidierungskurs für den Landeshaushalt beizubehalten“, sagte Koch. „Das Ziel der CDU ist und bleibt ein Haushalt, der in normalen Zeiten ohne neue Kredite auskommt. Wer glaubt, ständig mehr Geld ausgeben zu können, als er einnimmt, der gefährdet die Zukunft unseres Landes und den Wohlstand der Bevölkerung“, so Koch an die Adresse der SPD.

Steuererhöhungen als Mittel zur Haushaltskonsolidierung lehnten sowohl Koch als auch Carstensen dabei ausdrücklich ab. Vielmehr gelte es alle Leistungen zu überprüfen, Ausgaben zu reduzieren und so neue Spielräume zu schaffen. Daneben setzt die CDU auf eine Wirtschaftspolitik, die auf nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung ausgerichtet ist, um auf diese Weise für zusätzliche Steuereinnahmen zu sorgen.

Auch der Ministerpräsident griff diesen Aspekt auf und erklärte zum Abschluss der Veranstaltung: „"Wir werden das Beste für unser Land erreichen - wenn wir auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise mit Bedacht und Augenmaß handeln, wenn wir nicht die Hände in den Schoß legen und die großen Herausforderungen ignorieren, sondern wenn wir hart daran arbeiten, die Stärken unseres Landes auszubauen und neue Perspektiven zu schaffen."

Insgesamt zeigte sich Koch sehr zufrieden mit dem CDU Regierungsprogramm. „Es war ein hartes Stück Arbeit, ein solches Programm in den letzten Wochen zu entwerfen, aber es hat auch sehr viel Spaß gemacht, daran mitarbeiten zu können“, so Koch. „Das Ergebnis sei ein realistisches Programm, das Nichts verspricht, was nicht auch gehalten werden könne.“