Zu der am vergangenen Montag (02.12.2013) mit dem Stimmen von SPD, Grünen und WAB getroffenen Empfehlung des Finanzausschusses, den Hebesatz für die Grundsteuer  A und B von derzeit 300% auf 350% im kommenden Jahr anzuheben, erklärten der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung, Tobias Koch, und der Vorsitzende des Finanzausschusses, Christian Conring:
"Die CDU-Fraktion lehnt die Erhöhung der Grundsteuer ab. Wir werden für die Stadtverordnetenversammlung erneut den Antrag einbringen, auf eine Erhöhung der Grundsteuer zu verzichten", so Koch.

Ausschlaggebend für die Ablehnung der Christdemokraten sei, dass eine derart gravierende Entscheidung nicht ohne Kenntnis der tatsächlichen Haushaltssituation der Stadt Ahrensburg getroffen werden dürfe. Aufgrund der nach wie vor ausstehenden Jahresabschlüsse für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 fehle es aber an der dafür erforderlichen, verlässlichen Datengrundlage.  

"Die Stadtverordnetenversammlung hat im September mit großer Mehrheit beschlossen, die ausstehenden Jahresabschlüsse mit externer Unterstützung zu erstellen und hierfür insgesamt 260.000,- Euro aufzuwenden. Jetzt soll eine Erhöhung der Grundsteuer beschlossen werden, ohne diese Ergebnisse abzuwarten. Das ist nicht nachvollziehbar", wundert sich Conring.

Entgegen den ursprünglichen Haushaltsplänen ließen die vorläufigen Zahlen erkennen, dass die Fehlbeträge in den Jahren 2009 und 2010 deutlich niedriger als geplant ausgefallen seien. In den Jahren 2011 und 2012 dürften sogar Überschüsse in der Ergebnisrechnung erzielt worden seien. Wie schon in den beiden Vorjahren könne auch in diesem Jahr auf eine Kreditaufnahme vollständig verzichtet werden, stattdessen würden Schulden der Stadt getilgt. Zum Ende des Jahres erwarte die Verwaltung zudem einen Kassenbestand von rund 8 Millionen Euro auf den städtischen Konten. Ahrensburg sei auf einem guten Weg, die Konsolidierung des Haushalts und den Abbau der Verschuldung auch ohne Steuererhöhungen zu meistern.

"Es ist deshalb voreilig, wenn WAB und Grüne jetzt ihre bisherige Finanzpolitik über den Haufen werfen und ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl plötzlich für Steuererhöhungen eintreten, die sie in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der CDU stets abgelehnt haben", kritisierte Koch abschließend.

Mit ihrem Antrag, die Grundsteuer sogar auf 380% zu erhöhen, erweise sich die SPD dagegen einmal mehr als ideologisch Steuererhöhungspartei. Die CDU-Fraktion bleibe stattdessen ihrer bisherigen Linie treu: Steuern und Abgaben niedrig halten, mit einer klugen Haushaltspolitik die notwendigen Investitionen tätigen und gleichzeitig die Verschuldung so weit wie möglich zurückführen. Diese Leitlinien des Wahlprogramms für die Jahre 2013 bis 2018 hätten unverändert Bestand.