CDU Haushaltsanträge: Schulen sanieren und Steuern senken!

16.11.2016
Pressemitteilung

In ihrer gestrigen (15.11.2016) Fraktionssitzung hat die Ahrensburger CDU-Fraktion ihre Anträge zum Haushaltsentwurf 2017 auf den Weg gebracht.

 

Einstimmig sprachen sich die Fraktionsmitglieder dafür aus, die für das kommende Jahr vorgesehenen Investitionen zugunsten der Ahrensburger Schulen umzuschichten. Außerdem beinhalten die Anträge der CDU-Fraktion die bereits angekündigte Rücknahme der Grundsteuererhöhung aus dem Jahr 2014.

 

"Mit unseren Anträgen setzen wir einen ganz klaren Schwerpunkt auf die Sanierung der Schulgebäude in unserer Stadt. Wir wollen erreichen, dass sowohl die Sanierung der Stormarnschule als auch der Neubau des Schulhofes für die Grundschule Am Schloss im kommenden Jahr abgeschlossen werden, statt die Baumaßnahmen über die Jahre 2017 und 2018 zu strecken. Eine Beschleunigung der Bauarbeiten halten wir für zwingend geboten, um den Schulbetrieb so gering wie möglich zu belasten", so CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch.

 

Für die Stormarnschule sieht der CDU-Antrag deshalb konkret vor, im kommenden Jahr nicht nur die Sanierung des Chemiebereichs, des Trinkwassernetzes und der Heizung vorzunehmen, sondern auch die erst für das Jahr 2018 geplante energetische Gebäudesanierung im Umfang von 400.000,- Euro auf das Jahr 2017 vorzuziehen. Ebenso sollen nach dem Antrag der CDU an der Grundschule Am Schloss die Mittel für die Neugestaltung des Schulhofes in voller Höhe im Jahr 2017 bereitgestellt werden, anstatt sie in zwei Tranchen auf die 2017 (500 TEUR) und 2018 (665 TEUR) zu verteilen.

 

Zur Finanzierung dieser Schulinvestitionen sehen die Anträge der CDU-Fraktion vor, im kommenden Jahr keine weiteren Mittel für die Sanierung des Rathauses einzuplanen (800 TEUR). Außerdem soll der Umbau des Zufahrtsbereich in die Kastanienallee komplett im Jahr 2018 realisiert werden, anstatt auch diese Maßnahme über die Jahre 2017 (275 TEUR) und 2018 (200 TEUR) zu verteilen.

 

"Für die Sanierung des Rathauses sollten die aus Vorjahren bereitstehenden 1,3 Mio. Euro zuzüglich Stadtbaufördermitteln von bis zu 2,6 Mio. Euro erst einmal verbaut werden, bevor im Haushalt weitere Mittel bereitgestellt werden. Die neue Zufahrt in die Kastanienallee wird erst in 2018 benötigt, wenn die dort geplante neue Wohnbebauung realisiert ist", erläuterte Koch die Verschiebung dieser Investitionsmittel.

 

Wie bereits angekündigte beantragt die CDU-Fraktion außerdem, die Grundsteuererhöhung des Jahre 2014 von 300 auf 350 Hebesatzpunkte rückgängig zu machen.

 

"Die Begründung für die Erhöhung des Jahres 2014 war falsch, da der Ahrensburger Haushalt in den vorangegangenen Jahren kein strukturelles Defizit aufwies, sondern im Gegenteil sogar Überschusse erwirtschaftet wurden. Zudem hätte der mittlerweile vorliegende Jahresabschluss 2014 auch ohne Steuererhöhung einen Überschuss von rund 700.000,- Euro erzielt. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgen deshalb das Geld zurückgeben, dass Ihnen durch die unnötige Steuererhöhung zu viel abgeknöpft wurde", erklärte Tobias Koch.

 

Nach der jüngsten Änderungsliste der Verwaltung zum Haushaltsentwurf 2017 weise dieser ein Plus im Ergebnishaushalt von über 2 Millionen Euro auf. Die Finanzierung der vorgesehenen Investitionen können zudem ohne jegliche Kreditaufnahme erfolgen. Auch diese finanziellen Rahmendaten sprechen somit nach Ansicht der CDU-Fraktion für eine Rücknahme der Steuererhöhung des Jahres 2014.

 

Diskussionsbedarf sieht die CDU dagegen noch bei den im Haushalt eingestellten Planungskosten für einen Erweiterungsbau der Selma-Lagerlöf-Gemeinschaftsschule.

"Bevor mit diesen Planungsmitteln Fakten geschaffen werden, würde wir gerne im kommenden Jahr mit allen Beteiligten die zukünftigen Schulstrukturen in Ahrensburg intensiv diskutieren", sagt CDU-Bildungspolitiker Matthias Stern. 

Dabei stelle sich die Frage, ob die derzeitige Schulstruktur mit zwei Gemeinschaftsschulen, von denen die Gemeinschaftsschule Am Heimgarten im Unterschied zur SLG über keine Oberstufe verfüge, dauerhaft so beibehalten werden solle. Die Folge davon sei, dass die Anmeldezahlen an der SLG regelmäßig deutlich über den Aufnahmekapazitäten liege, so dass ein große Anzahl von Schülerinnen und Schülern abgewiesen werden müsse. Nach Auffassung der CDU-Fraktion wäre deshalb zu überlegen, ob diese unbefriedigenden Situation nicht durch eine räumliche Zusammenlegung der beiden Gemeinschaftsschulen beseitig werden sollte.

 

"Auch in der CDU-Fraktion ist die Meinungsbildung zu dieser Frage noch keineswegs abgeschlossen. Ebenso wie bei der Entscheidung über Sanierung oder Neubau des Badlantic braucht es aber auch hier noch mehr Zeit für den Dialog, anstatt bereits im nächsten Jahr konkrete Planungen einzuleiten", so Stern.