Redeauszug aus der Landtagssitzung vom Donnerstag, 16. Juli 2009

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besetzung des Aufsichtsrates der HSH Nordbank

Redeauszug: Tobias Koch [CDU]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die HSH Nordbank war die erste Landesbank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, sie war die erste Landesbank mit privaten Anteilseignern, und sie ist nun die erste Landesbank, bei der sich die Politik aus dem Aufsichtsrat zurückzieht. Schleswig-Holstein und Hamburg sind damit erneut Vorreiter, genauso wie sie es bei der Fusion ihrer Landesbanken und beim geplanten Börsengang der HSH Nordbank gewesen sind.
Das alles zeigt: Wir halten nicht an überholten Landesbankstrukturen fest, sondern wir sind die treibende Kraft, wenn es darum geht, sinnvolle und notwendige Veränderungen herbeizuführen.
(Zurufe von der SPD)
Abgesehen von der durch die Kollegin Heinold zitierten renommierten Wirtschaftszeitung "Hamburger Morgenpost", hat dieser Rückzug der Politik aus dem Aufsichtsrat auch in der Öffentlichkeit sehr viel Zustimmung gefunden. Aufgabe des Aufsichtsrates ist es, den Vorstand bei der Leitung des Unternehmens regelmäßig zu beraten und zu überwachen. Eine ausreichende Beteiligung von unabhängigen Mitgliedern, die in keiner Beziehung zu den Gesellschaftern stehen, ist dabei nach dem Deutschen Corporate Governance Kodex ausdrücklich empfohlen. Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Situation der HSHNordbank halte ich es für geradezu sensationell, dass es gelungen ist, ein derartig hochkarätig besetztes Expertengremium zusammenzustellen:
(Vereinzelter Beifall bei der CDU)
Dr. Hans Reckers, ehemals Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Bernd Wrede, ehemals Vorstandsvorsitzender von Hapag-Lloyd, Dr. Joachim Lemppenau, ehemals Vorstandsvorsitzender der Volksfürsorge Versicherung,
(Zurufe von der SPD)
Detlev Bremkamp, ehemals Vorstandsmitglied der Allianz AG Holding, Hans-Werner Blöcker, Vorsitzender des Bauindustrieverbandes Schleswig-Holstein.
(Unruhe)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zusammen mit Hilmar Kopper, ehemaliger Vorstandssprecher der Deutschen Bank, sind diese Aufsichtsratsmitglieder aufgrund ihrer umfangreichen und langjährigen beruflichen Erfahrung bestens geeignet, um die Geschäftspolitik und die Risiken der HSH Nordbank zu kontrollieren.
(vereinzelter Beifall bei der CDU)
Angesichts der monatelangen Negativschlagzeilen der HSH Nordbank und angesichts der schwierigen Aufgabe, die dem neuen Aufsichtsrat noch bevorsteht, hätte - glaube ich - kaum jemand dieses Ergebnis überhaupt für möglich gehalten. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bereitschaft, in den Aufsichtsrat der HSH Nordbank einzutreten, ganz entscheidend durch die Nominierung von Hilmar Kopper zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden befördert wurde.
(vereinzelter Beifall bei der CDU)
Seiner Person und seinem Renommee dürfte es zu verdanken sein, dass es gelungen ist, die genannten Herren für die Mitarbeit im Aufsichtsrat zu gewinnen.
(Zurufe von der SPD)
Meine Gratulation und mein ganz besonderer Dank gilt deshalb dem Ministerpräsidenten, der mit seinem Geschick und seinem Engagement diese wichtige Personalentscheidung herbeigeführt hat. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der SPD)
Die Interessen der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein werden zukünftig durch Senatsdirektor Dr. Rainer Klemmt-Nissen, sowie durch den Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank Schleswig-Holstein, Lutz Koopmann, wahrgenommen.

Diese Besetzung ändert nichts daran, dass die Zuständigkeit für die Beteiligungsverwaltung weiterhin beim Finanzministerium liegt. Finanzminister Rainer Wiegard wird auch in Zukunft dem Finanzausschuss, dem Beteiligungsausschuss und dem Landtag berichten.

(Zuruf von der SPD: Vom Hörensagen!)

Die Rechte des Parlaments und seiner Ausschüsse bleiben damit in vollem Umfang gewahrt.

Wenn man hingegen wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt, dass im Aufsichtsrat zwingend auch
Politiker vertreten sein müssen, dann habe ich den Eindruck, dass diese Forderung nur dazu dient, anschließend um so mehr den Rücktritt derselben Politiker fordern zu können.

(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber auch in dieser Hinsicht kann ich Sie beruhigen, Frau Kollegin Heinold. Die politische Verant-
wortung für die Kontrolle der HSH Nordbank liegt unverändert beim Finanzministerium. Darüber hinaus werden der Finanzminister und die Landesregierung die Interessen des Landes als wichtigem Anteilseigner der HSH Nordbank über den Gesellschafterausschuss geltend machen. Zukünftigen Rücktrittsforderungen der Opposition steht somit überhaupt nichts entgegen. Auch die Opposition wird also durch die getroffene Entscheidung nicht in ihren Rechten eingeschränkt.

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt die Neubesetzung des Aufsichtsrates der HSH Nordbank. Wir lehnen den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deshalb ab und beantragen Ab-
stimmung in der Sache.

(Beifall bei der CDU)