Tobias Koch [CDU]:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind alle schon ganz gespannt auf die groß angekündigte Rede des Kollegen Winter, des Mannes, der den legendären Spruch prägte: „Wir können Haushalt!“ Ich weiß gar nicht, wie die Koalition ab dem nächsten Jahr ohne den Kollegen Winter zurechtkommen will.

(Lars Winter [SPD]: Ich weiß das auch nicht!)

Aber vielleicht gelingt es ihm ja, sich etwas mehr auf die Zukunft zu konzentrieren und sich nicht derartig in der Vergangenheit zu verlieren, wie es bei Ihrem Fraktionsvorsitzenden heute Morgen der Fall war.
Es ist schon bezeichnend: Da bringt die Landesregierung mittlerweile ihren fünften Haushaltsentwurf ein, den letzten vor der Landtagswahl, und Finanzministerin und SPD-Fraktionsvorsitzender ergötzen sich einzig und allein daran, dass ihre Zahlen besser aussehen als die der Vorgängerregierung.
Im nächsten Jahr befindet sich Schleswig-Holstein im siebten Jahr eines ununterbrochenen wirtschaftlichen Aufschwunges. Die Vorgängerregierung hatte es 2009/2010 mit der größten weltweiten Finanzund Wirtschaftskrise zu tun

(Zuruf Thomas Hölck [SPD])

und musste gleichzeitig aus dem Stand heraus die ersten Schritte für die Einleitung der Schuldenbremse leisten. Welch Wunder, dass Ihre Zahlen heute besser aussehen als 2009/2010. Das erklärt aber leider auch, weshalb Sie leider jede eigene Konsolidierungsanstrengung vermissen lassen.

(Beifall CDU und Oliver Kumbartzky [FDP])

Aber mit dem Rückblick auf 2010 war es nicht genug, es ging bei der Frage der Steuereinnahmen sogar bis zum Jahr 2005 zurück. - Wenn der Kollege Stegner jetzt da wäre, hätte ich ihm gern den Unterschied erläutert. Der Unterschied war nämlich, dass Monika Heinold einen CDU-Finanzminister Rainer Wiegard als Vorgänger hatte, der einen gut geordneten Haushalt hinterlassen hat. Die schwarze Null war ja im Jahr 2012 schon erreicht.

(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Neuverschuldung lag nur noch im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.

(Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Rainer Wiegard hatte das Pech, dass er einen SPDFinanzminister als Vorgänger hatte, der damals Ralf Stegner hieß, der mit 1,5 Milliarden € das größte Haushaltsdefizit hinterlassen hat.

(Beifall CDU und Oliver Kumbartzky [FDP])

Wenn man dann der Logik von Rasmus Andresen folgt, dann waren das vor 2005 auch alles Jahre mit Rekordsteuereinnahmen.

(Zuruf)

Da muss man sich ja wirklich fragen, wie es der Kollege Stegner in seiner Verantwortung damals geschafft hat, das Land derartig herunterzuwirtschaften, wie er es damals getan hat.

(Vereinzelter Beifall CDU - Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Lars Winter [SPD]: So viel zum Thema „Nicht in die Vergangenheit!“)

- Aber das mit der Vergangenheit war ja nur der eine Versuch von Ihnen heute Morgen. Daneben befand sich ja noch die eine oder andere unwahre Behauptung in Ihren Ausführungen. Da sagte die Finanzministerin, die CDU-Fraktion hätte die zusätzlichen Lehrerstellen aus BAföG-Mitteln damals abgelehnt. Frau Heinold, eine solche Verdrehung der Tatsachen haben Sie doch überhaupt nicht nötig. Sie wissen doch ganz genau: Die CDU-Fraktion hat damals gefordert, die Hälfte der BAföG-Mittel den Hochschulen zukommen zu lassen, so, wie es auf Bundesebene vorgesehen war. Wir haben aber gleichzeitig mehr Lehrerstellen beantragt, als die Landesregierung vorgesehen hat, und zwar aus Landesmitteln finanziert und das auch mit einem Haushaltsantrag gegenfinanziert. Also stellen Sie nicht solche unwahren Behauptungen auf.

(Beifall CDU)

Der Kollege Andresen freute sich darüber, dass diese Koalition tatsächlich die Schuldenbremse nicht gerissen habe, wohl wissend, dass das einzig und allein daran liegt, dass diese Regierung mitten auf dem Weg der Schuldenbremse auch die Berechnungsmethode geändert hat. Hätten Sie das nicht getan, dann hätten Sie die Schuldenbremse gerissen.

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum denn haben wir das gemacht?)

Und genau das hat der Landesrechnungshof Ihnen auch gerade erst ins Stammbuch geschrieben.

(Vereinzelter Beifall CDU)

Dann waren da noch die Ausgaben für Investitionen in Landesstraßen: Sowohl die Finanzministerin - das erstaunt besonders - als auch der SPDFraktionsvorsitzende sprachen da von einer Verdreifachung. Diese Zahl ist nun frei erfunden, Frau Heinold. Ich hätte Ihnen ja zugestanden, dass Sie den Haushaltsansatz von 37 Millionen € 2012 auf jetzt 64 Millionen € in der Summe von Einzelplan 04 in Einzelplan 16 immerhin verdoppelt haben. Von einer Verdreifachung kann überhaupt keine Rede sein. Wenn Sie dann noch zu einer solchen Übertreibung greifen, dann wahrscheinlich deshalb, weil Sie wissen, dass es mit Ihren Zahlen doch nicht so weit her ist. Wenn man nämlich in den Wirtschaftsplan des Landesbetriebes schaut, stellt man fest, dass die tatsächlichen Ist-Ausgaben des Jahres 2012 für Landesstraßen 29 Millionen € betragen, im kommenden Jahr sind 34,9 Millionen € vorgesehen. Das ist dann nur noch eine Steigerung von 20 %, also weder eine Verdopplung noch eine Verdreifachung.

Wenn man auf die Investitionen insgesamt schaut, dann kommt das große Erwachen, denn die Investitionen liegen im nächsten Jahr niedriger als 2012. Statt 785 Millionen € im Jahr 2012 wollen Sie nur noch 777 Millionen € investieren, 8 Millionen € weniger. Das erklärt auch, weshalb in Ihrer Vorrechnung, was Sie mit den ganzen Milliarden Mehreinnahmen gemacht haben, die Investitionen mit keinem einzigen Euro vorkamen; denn Sie haben keinen einzigen Euro mehr investiert.
Bleibt zu guter Letzt noch der Vorwurf, die CDU würde mit einem Füllhorn von Versprechungen durchs Land gehen, die alle nicht finanziert seien. Auch da wissen Sie, dass wir alle unsere Forderungen jedes Jahr in einem Haushaltsantrag auch entsprechend gegenfinanziert haben. So werden wir das auch in diesem Jahr machen. Unberechtigte Forderungen sind es ja auch nicht gewesen, weil man ja feststellen konnte, dass die Landesregierung - wenn auch mit gewissen Verzögerungen - die meisten dieser Forderungen im Laufe der Zeit übernommen hat, zumindest in der Ankündigung. So will jetzt auch die Bildungsministerin für eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung sorgen - etwas, was wir seit Jahren fordern und weswegen wir immer mehr Lehrerstellen beantragt haben. Unsere Forderung nach mehr Investitionen hat sich im IMPULS-Programm niedergeschlagen; unsere Forderung nach mehr Polizeistellen hat mittlerweile auch die Landesregierung übernommen - mit mehr Anwärterstellen. Heute Morgen konnten wir auch hören, dass sich unsere Forderung in einer stärkeren Unterstützung der Kommunen bei den Betriebskosten für die Kitas - wohlgemerkt: der über Dreijährigen - vielleicht in diesem Haushalt auch noch niederschlagen wird.
Das letzte Beispiel zeigt, dass wir jetzt einen Haushaltsentwurf haben werden, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht; denn eine Ministerin, die vor der ersten Lesung ankündigt, dass es eine Nachschiebeliste mit einem ungeahnten Umfang geben werde, wie es sie noch nie gegeben habe, räumt selber ein, dass wir hier die nächsten zwei Monate auf einer vollkommen falschen Grundlage beraten werden. Insofern werden wir doch eher auf den November und Dezember schauen als jetzt auf die Rede des Kollegen Winter. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU)