Aktuelles / Presse
An dieser Stelle finden Sie meine aktuellen Pressemitteilungen. Im Archiv können Sie die Artikel auch zu einem späteren Zeitpunkt noch lesen.
Tobias Koch zu Top 23: Steuervereinfachung hat Vorrang vor Steuersenkung
Schleswig-Holstein kann keine Steuersenkungen verkraften, sofern diese den eingeschlagenen Konsolidierungskurs gefährden. Bereits im Mai 2010 hat der Landtag deshalb mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Jahr 2020 keine Mindereinnahmen für Länder und Kommunen zu beschließen, die einer Einhaltung der Schuldenbremse entgegenstehen.
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Tobias Koch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (23. August 2011) den Ahrensburger Abgeordneten Tobias Koch zum stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden gewählt. Koch ist damit neben Susanne Herold und Hans-Jörn Arp gleichrangiger Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Johannes Callsen.
Tobias Koch: Fazit der CDU Abgeordneten zum HSH Untersuchungsausschuss
Zur heute erfolgten Vorstellung des Abschlussberichtes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank erklärte der Obmann der CDU Fraktion, Tobias Koch:
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Tobias Koch: Steuereinnahmen steigen, aber die Schulden auch
Zur heute erfolgten Vorstellung des Haushaltsergebnisses für das erste Halbjahr 2011 erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:
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Tobias Koch zur HSH-Nordbank: Die Leitplanken für den weiteren Sanierungsweg stehen fest!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat erleichtert auf die heutigen (12. Juli 2011) Signale aus Brüssel im Hinblick auf das EU-Beihilfeverfahren zur HSH-Nordbank reagiert:
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Tobias Koch: Wirtschaftswachstum und Ausgabensenkungen sind der richtige Weg!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat den heute (28. Juni 2011) von Finanzminister Rainer
Wiegard vorgelegten Finanzplan begrüßt:
Tobias Koch: Die Novellierung des Sparkassengesetzes war und ist richtig!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die erstmalige Anwendung des novellierten Sparkassengesetzes in Schleswig-Holstein begrüßt. Am Donnerstag hatte der Lauenburger Kreistag der 25,1-prozentigen Beteiligung der Haspa an der öffentlich-rechtlichen Kreissparkasse Herzogtum-Lauenburg die Zustimmung erteilt.
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Tobias Koch: ,,Mitmachhaushalt der Grünen ist eigentlich bloß ein Internetforum"
Zu den heute von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtagvorgestellten Ergebnissen des von ihr initiierten "Mitmachhaushalts" erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch MdL: ,,Eins muss man den Grünen lassen: Sie haben ein Gespür für Marketing."
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Tobias Koch: Mit der CDU-Fraktion wird es eine Verschiebung der Schuldenbremse nicht geben!
Zum Interview des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig mit der Rheinischen
Post und der darin geäußerten Forderung nach einer Verschiebung der
Schuldenbremse erklärte der finanzpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch:
Tobias Koch zu TOP 12: Wir begrüßen, wenn die Opposition sich mit der Finanzsituation des Landes auseinander setzt
An dieser Stelle gebührt der erste Dank den Mitarbeitern aus den Ministerien, die in einer wahren Mammutarbeit auf über 100 Seiten die Große Anfrage von Bündnis90/Die Grünen mit insgesamt 119 Fragen beantwortet haben.
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