Diäten

Die vom Schleswig-Holsteinischen Landtag in der Juni-Sitzung 2006 beschlossene Neuregelung der Abgeordnetenbezüge hat damals - nicht zuletzt aufgrund der Berichterstattung in den Medien ("Abgeordnete verdoppeln ihre Bezüge") - für erhebliche Unruhe, Unverständnis und Verärgerung gesorgt. Zu Unrecht, wie eine sachliche Auseinandersetzung mit den Fakten zeigt.

Anstelle einer Diätenerhöhung hat der Landtag eine Strukturreform beschlossen, bei der die bisherigen Abgeordnetenbezüge transparent in einer Summe zusammengefasst und vollständig der Steuerpflicht unterworfen werden. Zahlreiche Funktionszulagen werden ersatzlos gestrichen und die bislang üppigen Abgeordnetenpensionen werden durch eine von den Abgeordneten zukünftig selbst vorzunehmende Altersversorgung ersetzt. Durch die Diätenstrukturreform werden somit zahlreiche Abgeordnete in Summe weniger an Diäten und Pensionen erhalten als bislang. Dies führt in den kommenden Jahren zu einer zunehmenden finanziellen Entlastung des Landeshaushaltes. Die folgende Übersicht stellt die Bezüge des Abgeordneten Tobias Koch nach alter und neuer Regelung gegenüber. Für die Steuerberechnung habe ich meine damaligen persönlichen Verhältnisse (verheiratet, 1 Kind) zugrunde gelegt. Als zu versteuerndes Einkommen habe ich ausschließlich die Grunddiät berücksichtigt. Insofern handelt es sich um eine vereinfachte Darstellung, bei der alle weiteren steuerrelevanten Einkommensarten ebenso vernachlässigt wurden wie steuerliche Absetzmöglichkeiten.

Ist-Regelung 2006
Grunddiät brutto 3.915,- €
- Steuer 677,- EUR
Grunddiät netto 3.238,- EUR
+ steuerfreie Aufwandspauschale 818,- EUR
+ steuerfreie Fahrkostenpauschale 744,- EUR
+ steuerfreies Tagesgeld 200,- EUR
Bezüge netto 5.000,- EUR

Neu-Regelung 2007
Grunddiät brutto 6.700,- EUR
- Steuer 1.636,- EUR
Grunddiät netto 5.064,- EUR
+ steuerfreie Aufwandspauschale 0,00 EUR
+ steuerfreie Fahrkostenpauschale 0,00 EUR
+ steuerfreies Tagesgeld 0,00 EUR
Bezüge netto 5.064,- EUR

Diese Netto-Bezüge eines Abgeordneten sind nicht ohne weiteres mit dem Netto-Einkommen eines Arbeitnehmers vergleichbar. Landtagsabgeordnete müssen hiervon den Arbeitnehmeranteil zur Krankenversicherung, Abgaben an Partei und Fraktion sowie die Aufwendungen für die Wahlkreisarbeit bestreiten. Außerdem erhalten Landtagsabgeordnete kein 13. bzw. 14. Monatsgehalt, kein Weihnachts- und kein Urlaubsgeld, keine vermögenswirksamen Leistungen, keine Belegschaftsaktien usw.

  • Die Diätenstrukturreform sieht neben der oben ausgewiesenen Grunddiät eine im Einzelnen abzurechnende Fahrkostenerstattung für mandatsbedingte Fahrten in Höhe von 30 Cent je km vor.
  • Bislang erhielten 45 von 69 Abgeordneten zusätzlich eine zu versteuernde Funktionszulage (z.B. stellv. Fraktionsvorsitzende 1087,-EUR, Ausschussvorsitzende und Vorsitzende von Fraktionsarbeitskreisen 725,-EUR). Zukünftig werden diese Funktionszulagen von 45 auf 12 reduziert. Die ersatzlose Streichung von 33 der bislang gewährten 45 Funktionszulagen bedeutet, dass fast die Hälfte der Abgeordneten ein geringeres Netto-Einkommen haben wird, als vor der Diätenstrukturreform.

Die beschlossene Neuregelung der Abgeordnetenbezüge beinhaltet darüber hinaus die Abschaffung der bisherigen pensionsähnlichen Alterentschädigung. Stattdessen werden die Abgeordneten zukünftig für ihre Altersversorgung selbst sorgen. Für alle 23 Abgeordneten, die wie ich in dieser Legislaturperiode neu in den Landtag gewählt wurden, ergibt sich durch diese Neuregelung eine deutliche Verschlechterung der Ruhestandsbezüge.

Ist-Regelung 2006

§ 17 Abgeordnetengesetz - 
Anspruch auf Altersentschädigung  Ehemalige Abgeordnete erhalten nach ihrem Ausscheiden eine Altersentschädigung, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und dem Landtag acht Jahre angehört haben. Mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft im Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung zwei Lebensjahre früher, frühestens jedoch mit dem vollendeten 55. Lebensjahr.§ 18 Abgeordnetengesetz - Anspruch auf Altersentschädigung 
Die Altersentschädigung beträgt bei einer Mitgliedschaft von acht Jahren 35 v. H. der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 . Sie erhöht sich für jedes weitere Jahr der Mitgliedschaft bis zum 18. Jahr um 4 v. H.

Neu-Regelung 2007

§ 17 Abgeordnetengesetz - 
Altersversorgung 
Abgeordnete erhalten zur Finanzierung der Altersversorgung eine zusätzliche monatliche Entschädigung in Höhe von 1.500 Euro*. Voraussetzung für die Zahlung ist der Nachweis, dass die Entschädigung mindestens in Höhe des jeweils geltenden Höchstbeitrages zur Rentenversicherung der Angestellten für die Altersversorgung der Abgeordneten und zur Unterstützung ihrer überlebenden Ehegatten, der eingetragenen Lebenspartner und der Waisen durch eine Rente verwandt wird und ein Kapitalwahlrecht vollständig ausgeschlossen ist.*Anmerkung: Zahlung ist steuerpflichtig, wobei Aufwendungen für die Alterversorgung steuerlich geltend gemacht werden können.

Tobias Koch: 

Zu Beginn der Legislaturperiode war ich 31 Jahre alt. Nach acht Jahren Parlamentszugehörigkeit hätte ich im Alter von 39 Jahren einen Anspruch auf eine lebenslange Alterentschädigung in Höhe von derzeit 1.374,- EUR ab dem 65. Lebensjahr erlangt. Meine Wiederwahl in den kommenden drei Landtagswahlen hätte dazu geführt, dass ich im Alter von 55 Jahren Anspruch auf eine lebenslange, monatliche Altersentschädigung in Höhe von derzeit 2.944,- EUR gehabt hätte.

Tobias Koch: 

Die Einzahlung des Höchstbetrages zur Rentenversicherung der Angestellten führt mit der jetzigen Regelung im Alter von 55 Jahren zu Ruhestandsbezügen, die annähernd 50% hinter der früheren Regelung zurückbleiben. Eine kürzere Beitragszahlungsdauer in folge geringerer Parlamentszugehörigkeit führt unmittelbar zu einem noch stärkeren Absinken der Ruhestandsbezüge.

Eine Mehrbelastung des Landeshaushaltes ergibt sich dadurch, dass sich die monatliche Entschädigung in Höhe von 1.500,- Euro direkt als Auszahlung im Landeshaushalt niederschlägt, während die bisherige Regelung ein "ungedecktes" Versprechen darstellte, mit dessen Erfüllung zukünftige Generationen belastet wurden. Da sich der finanzmathematische Wert der Pensionszusage nach bestehender Regelung mit rund 3.000,- Euro monatlich beziffern lässt (d.h. so viel müsste das Land Schleswig-Holstein eigentlich jeden Monat an Rücklagen für jeden Abgeordneten bilden, um bei Eintritt des Anspruchs auf Altersentschädigung die genannten Zahlungen leisten zu können), bedeutet die Zahlung von monatlich 1.500,- Euro bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Ersparnis von rund 50% für den Landeshaushalt.

Mit der Diätenstrukturreform wurde außerdem eine Regelung verabschiedet, die zukünftige Diätenerhöhungen an die statistische Entwicklung der Löhne und Gehälter in Schleswig-Holstein koppelt. Aufgrund dieser seit dem Jahr 2007 vorgenommenen jährlichen Anpassungen beläuft sich die aktuelle Grunddiät mittlerweile auf 8.013,- Euro.