Ausschüsse
Zur Vorbereitung seiner Verhandlungen und Beschlüsse setzt der Landtag Ausschüsse ein (Art. 17 der Landesverfassung). Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich (Ausnahme: Haushaltsprüfung und Petitionen). In der laufenden Wahlperiode hat jeder Ausschuss 13 Mitglieder, davon stellt die CDU 5, die SPD 4, FDP 2, B90/Die Grünen, Linke und SSW jeweils 1.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat acht reguläre Ausschüsse: Innen- und Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Bildungsausschuss, Umwelt- und Agrarausschuss, Wirtschaftsausschuss, Sozialausschuss, Petitionsausschuss und Europaausschuss. Die CDU stellt den Ausschussvorsitz im Finanz-, Bildungs-, Petitions- sowie Umwelt- und Agrarausschuss. Darüber hinaus wurden mit dem HSH-Untersuchungsausschuss sowie der Enquetekommission Norddeutsche Kooperation zwei Sonderausschüsse eingesetzt.
Ich bin Mitglied im Finanzausschuss sowie im HSH-Untersuchungsausschuss. In beiden Ausschüssen vertrete ich die CDU-Fraktion als deren Sprecher bzw. Obmann.
Finanzausschuss
Aufgrund meiner beruflichen und kommunalpolitischen Erfahrung war die Mitgliedschaft im Finanzausschuss mein besonderer Wunsch, der erfreulicherweise gleich meiner ersten Wahlperiode in Erfüllung gegangen ist. Die CDU-Fraktion hat mich zudem zu ihrem finanzpolitischen Sprecher gewählt.
Der Fraktionsarbeitskreis "Finanzen" ist für alle finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Themen zuständig. Zu seinen Aufgaben gehört es, Landtagsinitiativen der CDU-Fraktion auf diesen Gebieten vorzubereiten sowie die Themen des Finanzausschusses des Landtages aufzuarbeiten. Die politischen Arbeitsschwerpunkte des Fraktionsarbeitskreises in der 17. Legislaturperiode des Landtages sind folgende Bereiche:
- Ausgleich des Landeshaushalts ohne neue Schulden ab dem Jahr 2020
- Verankerung eines Neuverschuldungsverbots in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung
- Reduzierung des Gesamtvolumens an Zuschüssen und Zuwendungen
- Forcierung des Prozesses zum Aufgabenabbau, zur Aufgabenauslagerung und zur Konsolidierung der Ressorthaushalte
- Abbau von zehn Prozent der Personalstellen des Landes Schleswig-Holstein
- Einrichtung eines zentralen Personalmanagements beim Finanzministerium
- Novellierung des Sparkassengesetzes
Neben diesen Arbeitsschwerpunkten führt der Fraktionsarbeitskreis "Finanzen" zahlreiche Gespräche mit Verbänden und Organisationen, bereitet öffentliche Veranstaltungen der Fraktion zu den Arbeitsschwerpunkten vor und macht sich durch Bereisungen im Lande ein Bild, welche finanzpolitischen Probleme es vordringlich zu lösen gilt.
Als finanzpolitischer Sprecher vertrete ich die Fraktion in diesen Fragen nach außen und koordiniere die Arbeit des Fraktionsarbeitskreises Finanzen.
HSH Untersuchungsausschuss
Der Landtag hat in seiner konstituierenden Sitzung erneut einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der klären soll, welche Umstände dazu geführt haben, dass die HSH Nordbank im Jahr 2008 in eine existenzbedrohende Schieflage geraten ist. Mit dem „PUA – HSH II“ wird die in der letzten 16. Wahlperiode begonnene Arbeit fortgesetzt. Der Untersuchungsausschuss muss insbesondere klären, warum seit der Fusion der Landesbanken von Schleswig-Holstein und Hamburg zur HSH Nordbank in großem Umfang sogenannte Kreditersatzgeschäfte getätigt wurden. Diese haben letztendlich die erhebliche finanzielle Schieflage verursacht.
Aus Sicht der CDU-Mitglieder soll der Ausschuss durch die Aufklärung der Vorgänge einen wichtigen Beitrag dazu leisten, zukünftig Steuerungsfehler zu vermeiden und damit die HSH Nordbank zukunftssicher aufzustellen.
Erklärtes Ziel der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP ist es, sich von der Beteiligung des Landes an der HSH Nordbank zu trennen und auf diese Weise das eingesetzte Landesvermögen zurückzuerhalten.
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