Aktuelles / Presse

Tobias Koch: 2010 hat Lübeck zehn Millionen mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten als 2005 – die Stadt hat ein Ausgabenproblem !

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die Angriffe der LINKEN gegen Innenminister Klaus Schlie wegen dessen Forderung nach Ausgabenkürzungen in der Hansestadt Lübeck zurückgewiesen:

Tobias Koch zur regionalisierten Steuerschätzung: Die Neuverschuldungsuhr tickt nur etwas langsamer!

Zu den heute veröffentlichen Daten der regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

Tobias Koch MdL: Landesrechnungshof bescheinigt „neues Zeitalter“ der öffentlichen Finanzen in Schleswig-Holstein

Zu den heute veröffentlichten „Bemerkungen 2011“ des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch MdL: „Der Landesrechnungshof übertreibt nicht, wenn er der Politik in Schleswig-Holstein den Beginn eines ‚neuen Zeitalters’ der öffentlichen Finanzen bescheinigt.“ (Seite 11)

Tobias Koch: Dann sagen Sie den Menschen doch endlich, wo Sie sparen werden, Frau Herdejürgen!

Der Finanzexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die SPD-Fraktion aufgefordert, den heutigen (13. Mai 2011, Nr. 150/2011) Worten ihrer Finanzpolitikerin Birgit Herdejürgen Taten folgen zu lassen.

Mehr Sozialpädagogen für Schulen

Bund und Land geben Geld für zusätzliche Stellen. Aber manche Kommunen wollen damit lieber den Etat sanieren.

Artikel erschienen im Hamburger Abendblatt am 15.4.2011

Tobias Koch: Herr Stegner sollte aufhören, fehlende Detailkenntnis durch die Wiederholung alter Phrasen auszugleichen

„Herr Stegner versucht wieder einmal, bei jeder Gelegenheit seine längst abgedroschenen Phrasen neu aufzulegen. Wie so häufig hätte er auch zum gestrigen Symposium „Einfach gerecht“ auf den Vergleich mit seinem Vorschlag von 2004 besser verzichtet.“

Mit diesen Worten reagierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, auf die gestrige Presseerklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Nr. 119/2011.

Tobias Koch zur Volksabstimmung in Hessen: Überzeugende Mehrheit für die Schuldenbremse!

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat das Ergebnis der Volksabstimmung in Hessen über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung begrüßt:

Tobias Koch zur Verwaltungsvereinbarung: Weiteres wichtiges Etappenziel erreicht!

Zum Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung der jährlichen Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Mio. Euro an Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch heute (22. März 2011) in Kiel:

Bildungsland Schleswig-Holstein

Download der Broschüre "Bildungsland Schleswig-Holstein. Perspektiven für unsere Kinder".

Tobias Koch zu TOP 20, 23 und 34: Der Konsolidierungspfad darf nicht verlassen werden

Das verbindende Element der vorliegenden Anträge, die hier zu einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst wurden, sind die Finanzbeziehungen zwischen Schleswig-Holstein und dem Bund sowie den anderen Bundesländern.

Bei der Klage des Landtages gegen die Schuldenbremse geht es um den Eingriff des Bundes in die Haushaltshoheit des Landtages durch die Vorgabe einer Schuldenbremse im Grundgesetz. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass sich unsere Klage allein gegen das formale Kriterium der Vorgabe durch den Bund richtet. Eine inhaltliche Kritik an der Schuldenbremse ist damit nicht verbunden. Genau deshalb hatten die Fraktionen von CDU und FDP vereinbart, dass die Klage nur dann aufrechterhalten wird, wenn wir zuvor die Schuldenbremse in unsere eigene Landesverfassung aufgenommen haben.